Beschluss zur Kfz-Steuer verschoben

Kritik an der Blockade der Kfz-Steuerreform durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos übt der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Der CSU-Mann stelle mit seinem Veto gegen die geplante CO2-basierte Steuer den Schutz der Automobilindustrie über den Schutz des Klimas.

Glos hatte den Gesetzes-Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück abgelehnt, der eine höhere Belastung von Besitzern älterer Fahrzeuge vorsieht. Dadurch hat die Regierung die Abstimmung über die Kfz-Steuer auf den 18. Juni verlegt; ursprünglich sollte am 26. Mai entschieden werden.