Bundeskabinett beschließt Veränderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 die Veränderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Mit dem neuen Bußgeldkatalog werden die Hauptunfall-Ursachen auf den Straßen bekämpft.

Vor allem Raser und Drängler müssen mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen, erklärte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee.

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Damit sollen die Verkehrsteilnehmer nachdrücklicher dazu angehalten werden, die Verkehrsvorschriften zu befolgen, um die Unfallsituation in Deutschland zu verbessern. Die Geldbußen werden nicht durchgehend angehoben. Schwerer bestraft werden sollen schwere und vorsätzlich begangene Verkehrsverstöße.

Tiefensee plant eine Inkraftsetzung der Regelungen zum 1. Januar 2009.