Bundesrat bleibt hart bei Bio-Kraftstoffförderung

Der Bundesrat hat Einspruch gegen den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Bio-Kraftstoffförderung eingelegt. Die Länderkammer wendet sich gegen die geplante Reduzierung des Mindestanteils von Bio-Diesel an fossilem Diesel.

Außerdem möchte sie eine Steuersenkung für Bio-Diesel und Pflanzenöl-Kraftstoff durchsetzen. So soll die angeschlagene Bio-Kraftstoffbranche unterstützt werden. Die Forderungen seien im Gesetzbeschluss des Bundestages, der unverändert vom Vermittlungsausschuss bestätig wurde, nicht erfüllt.

Damit das Gesetz dennoch in Kraft treten kann, muss der Bundestag den Einspruch des Bundesrates mit der Mehrheit seiner Stimmen zurückweisen.