Das Thema “Pkw-Maut” lebt weiter

Die Pkw-Maut ist laut Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und CSU-Parteichef Horst Seehofer nicht vom Tisch. Beide Politiker halten die Mauteinnahmen für die Finanzierung von Straßenerhaltungsmaßnahmen und -neubauten für unerlässlich.

Straßen seien die Adern einer erfolgreichen Volkswirtschaft, man dürfe nicht zulassen, dass diese verstopfen. Dies würden auch die Bundesländer meinen, davon zeugen deren umfangreiche Wünsche in Sachen Straßenbau. Für 2012 hat Ramsauer zwar eine Milliarde Euro zusätzlich bewilligt bekommen, doch dieses Geld reiche für eine dauerhaft befriedigende Lösung nicht. Deshalb sei es nur logisch, dass der Verkehrsminister mit Gleichgesinnten am Thema dran bleibe und zugleich nach weiteren Einnahmen suche.

Eine mögliche neue Einnahmequelle könnte der Binnenschifffahrtsverkehr sein. Ramsauer lässt derzeit prüfen, inwieweit eine Wasserwegemaut für Flussfrachtschiffe möglich ist.