Dobrindts Maut-Pläne “Form von blödem Rechtspopulismus”

Die Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt nimmt an Schärfe zu. Als “eine Form von blödem Rechtspopulismus, die wahrscheinlich nicht einmal die Verwaltungskosten einspielt”, hat nun Grünen-Chef Anton Hofreiter beim Sender WDR 5 die Mautpläne des CSU-Politikers bezeichnet. Eine Maut nur für Ausländer gebe es in keinem einzigen europäischen Land, betonte Hofreiter. Einen Rüffel gab es auch vom zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas. Er stellte klar, dass die gleichen Regeln für In- und Ausländer gelten müssen, sagte Kallas zu “Bild”. Maut-Rabatte oder gar kostenlose Vignetten nur für deutsche Autofahrer seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Die Pläne des neuen Verkehrsministers sehen Rabatte für Bundesbürger mit schadstoffarmen Autos vor. Er hat bekräftigt, dass die Pkw-Maut deutsche Pkw-Fahrer nicht mehr belasten wird. Für die Jahres-Vignette ist ein Preis von etwa 100 Euro im Gespräch, daneben soll es Kurzzeit-Vignetten für eine Woche oder einen Monat geben. Dass Besitzer von Öko-Autos Maut-Rabatte bekommen, ist nach Angaben des EU-Kommissars zwar möglich. Aber: “Dies müsste dann für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind”, erklärte Kallas.