EU kündigt Klage an: VW-Gesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern (12.11.2008) das novellierte VW-Gesetz verabschiedet. Erwatungsgemäß hat EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy Klage angedroht. Auch Hauptaktionär Porsche hält die Neufassung für unzureichend.

Der Europäische Gerichtshof hatte das VW-Gesetz im Herbst 2007 gekippt. Im Vetorecht des Landes Niedersachsen bei wichtigen Konzernentscheidungen sah die EU einen Verstoß gegen die Regeln des freien Kapitalmarktes. Genau diese Sperrminorität von 20 Prozent hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries aber – auch zum Unmut von Porsche – in der Neufassung des Gesetzes beibehalten.