HAFTUNG

Recht: Raser in 30er-Zone verliert Vorfahrtsrecht

Raser in der Tempo-30-Zone verlieren praktisch ihr Vorfahrtsrecht. Das hat das Landgericht Arnsberg deutlich gemacht. Im verhandelten Fall war ein Autofahrer mit 60 km/h durch eine 30er-Zone gefahren. Er war deshalb von einem anderen Autofahrer &u

Verschenken eines Autowracks kann strafbar sein

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten verschenkt, damit dieser den Wagen ausschlachten kann, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug auch ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Ansonsten macht er sich grundsät

Recht: Auf Blinker ist kein Verlass

Autofahrer dürfen sich nicht blind auf das Blinkersignal anderer Verkehrsteilnehmer verlassen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem Urteil deutlich gemacht. Im verhandelten Fall wollte ein Autofahrer aus einer Seitenstr

Handyverbot gilt auch für Festnetz-Mobilgeräte

Auch wenn ein Handy aufgrund mangelnder Reichweite überhaupt nicht funktionieren kann, ist der Versuch, es während der Autofahrt zu benutzen, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es um das mobile Gerät ei

Recht: Abschleppen auf Kundenparkplätzen zulässig

Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Halter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt und damit einen Sc

Recht: Beim Aussteigen aus dem Auto nicht trödeln

Beim Öffnen der Autotür zum Aussteigen ist ein sorgfältiges Umschauen nötig. Doch gleichzeitig hat der Insasse sich auch zu beeilen. Das musste ein Autofahrer vor dem Kammergericht Berlin erfahren. Er verlor während des Auss

Recht: Kein öffentlicher Parkplatz für Unfallwagen

Ein schrottreifes Unfallauto gehört nicht in den Straßenverkehr. Auch das Abstellen auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt, wie das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil bekräftigt hat. In dem verhandelten Fall

Recht: Drogenkonsum rechtfertigt nicht immer Führerscheinentzug

Der Konsum von Drogen rechtfertigt nicht zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zunächst geklärt werden, ob die Betäubungsmittel zur Fahruntüchtigkeit geführt haben. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in ein

Auto zum Ausschlachten nicht ohne Auflagen zu verschenken

Wer sein verunfalltes oder auch in die Jahre gekommenes Auto an einen anderen zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Kümmert er sich nic

Kein Radfahrverbot trotz 2,33 Promille

Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Fü