Erst ein Mehrverbrauch von zehn Prozent gilt bei einem Neuwagen als schwerwiegender Mangel. Bleibt der erhöhte Spritdurst unter dieser Grenze, kann der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 9/10) urteilte, dass ein Kfz-Verkäufer bei Übergabe eines Fahrzeuges den mangelfreien Zustand dessen schuldet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was zwischen den Parteien über die Bescha

Bei der Festlegung von Prüforten für Fahrprüfungen hat sich die zuständige Behörde ausschließlich an den Notwendigkeiten der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu orientieren. Sind die Gesichtspunkte d

Haftet ein Magnet an Karosserieteilen nicht mehr oder wurden Teile des angekauften Gebrauchten erkennbar nachlackiert, so ist dies für einen Autohändler in der Regel ein Anzeichen für einen reparierten Unfallschaden. Nach einem jet

Käufer eines Pkw mit Autogasantrieb müssen sich mit geringerer Leistung und erhöhtem Verschleiß abfinden. Beides gilt laut einem Urteil des Landgerichts Osnabrück nicht als Sachmangel und berechtigt daher nicht zum Rück

Radfahrer haben auf dem Gehweg nichts zu suchen. Fahren sie dennoch auf dem Bürgersteig und werden dabei in einen Unfall verwickelt, gehen sie vor Gericht häufig leer aus, wenn es um das Thema Schadenersatz geht. Stoßen Radfahrer

Auf die Größe kommt es an, wenn es um die Parkscheibe geht. Wird eine Scheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Das geht aus einem Urteil des Brandenburgischen

In Deutschland besteht zwar keine grundsätzliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen, wie dies in vielen anderen Staaten der Fall ist. Doch es gibt eine Richtgeschwindigkeit, die laut Gesetzgeber bei 130 km/h liegt. Grundsät

Von Victoria Lewandowski - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 11 ZB 09.3237) kam in einer aktuellen Entscheidung zu dem Ergebnis, dass Fahrlehrer die Probefahrstunden anbieten wettbewerbswidrig handeln. Auch die Zentrale zur Bekämpfung u