Wer sein Fahrzeug betankt, ohne zu bezahlen, muss mit hohen Kosten rechnen. Nicht nur der eigentliche Kraftstoffpreis ist zu berappen, sondern auch die für die Ermittlung erforderlichen Detektiv- und Anwaltskosten. Das hat der Bundesgerichtshof

Zugewachsene Tempolimit-Schilder sind wirkungslos. Selbst dann, wenn die Straßenführung einen Hinweis auf ein mögliches Tempolimit gibt. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Autofahr

Fahrradwege sind keine Parkplätze. Stellen Autofahrer ihr Vehikel trotzdem auf die für Radler bestimmten Wege, darf der Pkw abgeschleppt werden. Das gilt auch dann, wenn ein geparktes Fahrzeug nur zu einem beträchtlichen Teil in einen

Überfährt ein Radfahrer eine rote Ampel, ist er für einen möglichen Unfall genauso verantwortlich wie jeder andere Verkehrsteilnehmer. Bei einer Kollision mit einem Lkw sind die Schadenskosten selbst zu tragen, denn wegen eines so

Für sogenannte „Montagsautos” gilt, dass der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist zur ordnungsgemäßen Nacherfüllung geben muss. Ansonsten ist er zum Rücktritt vom Kaufvertrag nicht berechtigt. Au

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist auch dann gültig, wenn der Käufer nur geringe Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin einen D

Ist das Betriebsgelände für jedermann zugänglich, so kann über das Verschulden nach denselben Regeln entschieden werden, wie im öffentlichen Straßenverkehr. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt nicht nur d

Fährt ein Radfahrer so schnell, das er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann, ist er für die Folgen seines Sturzes selbst haftbar. Das gilt auch dann, wenn sein Sturz durch ein Ausweichmanöver wegen eines korr

Das Kürzel "TDI" kann nicht europaweit als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun einen entsprechenden Antrag der Volkswagen AG und der Audi AG abgewiesen. Laut dem Urteil handelt es sich bei "TDI"