WEITERE RECHT

Recht: Beweislast zum Aufhebungsvertrag liegt beim Käufer

Recht: Beweislast zum Aufhebungsvertrag liegt beim Käufer

Bezieht sich ein Käufer auf gemeinsam mit dem Verkäufer geführte Telefonate und will damit einen Aufhebungsvertrag begründen, so ist zunächst festzustellen, dass dahingehend der Käufer vor Gericht vollumfänglich dar

Recht: Fahrzeugschein im Handschuhfach: Diebstahlversicherung muss zahlen

Recht: Fahrzeugschein im Handschuhfach: Diebstahlversicherung muss zahlen

Vor allem bei Firmen ist es gängige Praxis, bei Autos aus dem Fuhrpark den Fahrzeugschein in einer Mappe im Handschuhfach zu hinterlegen. Hierdurch wird bei wechselndem Fahrereinsatz sichergestellt, dass die Fahrer immer über alle Papiere v

Recht: Fußgänger ab Straßenmitte erneut nach rechts schauen

Recht: Fußgänger ab Straßenmitte erneut nach rechts schauen

Überqueren Fußgänger die Straße, müssen sie den fließenden Verkehr genau beobachten und spätestens ab der Straßenmitte nochmals nach rechts schauen. Tun sie das nicht im ausreichenden Maß, und kommt e

Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen - Blaulicht ist kein Freibrief

Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen – Blaulicht ist kein Freibrief

Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht

Verkehrsschilder - Individuelle Einspruchsfrist möglich

Verkehrsschilder – Individuelle Einspruchsfrist möglich

Wenn Behörden durch die Aufstellung eines Verkehrsschildes beispielsweise ein Fahrverbot aufstellen, können Bürger dagegen innerhalb eines Jahres Einspruch erheben. Die Frist läuft aber nicht unbedingt ab dem Tag, an dem das Schil

Recht: Bußgeld für Werbeprospekte unter dem Scheibenwischer

Recht: Bußgeld für Werbeprospekte unter dem Scheibenwischer

Nach einer Einkaufstour in der Stadt hängt an vielen Autos ein Werbeprospekt oder eine Visitenkarte von Autoaufkäufern unter dem Scheibenwischer. Wer beim Verteilen solcher Werbeprospekte erwischt wird oder hierfür verantwortlich ist

Politik will Alkoholtester im Auto

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Elektronische Wegfahrsperren im Auto sollen notorische Alkoholsünder am Steuer künftig am Fahren hindern. Die Koalitionsfraktionen aus Union und FDP haben laut der Saarbrücker Zeitung nun einen gemeinsamen Antrag an Verkehrsminister Pe

auto.de

Urteil: Verkehrschilder können innerhalb eines Jahres moniert werden

Wer der Auffassung ist, dass ein an einer bestimmten Stelle per Verkehrszeichen verordnetes Fahrverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde, kann dagegen bei der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres Widerspruch einlegen. Wobei diese Frist n

Trotz Verzichtserklärung bei Unfall Schadensersatz möglich

Trotz Verzichtserklärung bei Unfall Schadensersatz möglich

Wer an einem Fahrsicherheitstraining teilnimmt, sollte die Vertragdetails genau durchlesen. Oftmals findet sich dort der Satz "Teilnahme auf eigene Gefahr", mit der Schadensersatzansprüche ausgeschlossen werden. Doch selbst wenn dies akzeptiert

Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Verkehrsregeln gelten auch für Radfahrer

Für Radfahrer gelten die Verkehrsregeln genauso wie für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Wer als Radler die Vorfahrt missachtet und so einen Unfall verursacht, haftet für den entstandenen Schaden in der Regel allein. Dies hat

TIPPS VOM AUTOMARKT