Wer ohne eine gültige Fahrkarte in Bus und Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch des "Schwarzfahrens" strafbar. Für die sogenannte "Beförderungserschleichung" müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie das Oberlandesger

Schlaglöcher können bei einem Unfall nicht nur für Verkehrsteilnehmer verhängnisvoll sein, sondern auch für Städte und Gemeinden, denen der Straßendienst obliegt. In einem Berufungsverfahren sprach jetzt ein Gerich

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem ge

Ein vom Gericht ausgesprochenes Fahrverbot wegen Überschreitung der Geschwindigkeit muss mindestens einen Monat betragen. Ein Fahrverbot "von einem halben Monat" ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Darauf hat jetz

Kein Schadenersatz statt der Leistung kann ein Käufer eines Gebrauchtwagens vom Händler verlängen, wenn die Mängel des Fahrzeugs auf Verschleiß beruhen. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor (AZ: I-28 U 15/10). Zum

Wurde in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug im Nachhinein eine Flüssiggasanlage eingebaut, haben die dafür anfallenden Kosten  keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage für die 'Ein-Prozent-Regelung'. Dieses

Wer trotz eigener umsichtiger Fahrweise in einen Verkehrsunfall hineingezogen wird, muss nicht einzeln mit den eigentlichen Unfallverursachern umständlich Quotenanteile abrechnen. Will ein Autofahrer nachvollziehbar die Unfallstelle absichern, k

Wer nach einem unverschuldeten Autounfall den Schaden anhand eines Kostenvoranschlags abrechnet, muss sich nicht unbedingt an eine freie Werkstatt wenden. Zwar hat das Unfallopfer die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Doch bi

Eine nachträglich in ein teilweise privat genutztes Firmenauto eingebaute Flüssiggasanlage gilt nicht als Sonderausstattung im Sinne der Ein-Prozent-Regelung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist jetzt der Branchen