WEITERE RECHT

Recht: Kurzer Erfolg für Fluggäste

Recht: Kurzer Erfolg für Fluggäste

Über einen Etappenerfolg können sich Flugreisende nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) freuen. Flugscheine über mehrere Strecken bleiben auch dann gültig, wenn nicht alle einzelnen Flüge in der richtigen Reihenfolg

Urteil: Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Urteil: Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Stellt sich der Kaufvertrag für ein Auto als gefälscht heraus, so geht ein gegen Diebstahl versicherter Besitzer leer aus, wenn ihm der Wagen später gestohlen wird. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 22 O 124/08). Wie

Urteil: Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über Vertragsende informieren

Urteil: Leasingnehmer muss Zulassungsstelle über Vertragsende informieren

Wer ein geleastes Fahrzeug nach Vertragsablauf zurückgibt, muss darüber die Zulassungsstelle informieren. Macht er das nicht und verlässt sich bei der Ummeldung zu Unrecht auf das Autohaus, hat er für die Kosten einer anschlie&sz

Unrechtmäßig gekündigter Pilot darf weiterfliegen

Unrechtmäßig gekündigter Pilot darf weiterfliegen

Hat eine Fluggesellschaft einem ihrer Piloten gekündigt, dann muss sie ihn doch so lange noch weiter an seine Arbeit ins Cockpit ihrer Maschinen lassen, bis der Arbeitsvertrag tatsächlich abgelaufen ist. Wie die telefonische Rechtsberatun

Recht: Nach 35 Kilometern bereits Gebrauchtwagen

Recht: Nach 35 Kilometern bereits Gebrauchtwagen

Nach 35 Kilometern ist ein Auto bereits kein Neuwagen mehr, sondern ein Gebrauchtwagen. Dies hat unter anderem zur Folge, dass der Verkäufer die Gewährleistung von zwei auf ein Jahr verkürzen kann. Auf ein entsprechendes Urteil des L

Recht: Bei Fahrten nach Österreich Ladung gut sichern

Recht: Bei Fahrten nach Österreich Ladung gut sichern

Bei Österreichfahrten sollten Autofahrer ihre Gepäckstücke gut sichern. Denn in dem Alpenstaat drohen bei Verletzung der Ladungssicherungspflicht Geldstrafen bis zu 5 000 Euro. Besondere Gefährdung Kommt eine besondere Gefährdung hinzu, wird

Recht: Beim Rücktritt eines Autokaufs schadensersatzpflichtig

Recht: Beim Rücktritt eines Autokaufs schadensersatzpflichtig

Bei einem Rücktritt von einem Autokauf muss der Kunde dem Händler Schadensersatz zahlen. Einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge ist eine Klausel im Kaufvertrag gültig, nach der in solchen Fällen zehn Prozent des Ka

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat je

Urteil: Nur teilweise Haftung bei Unfall im Halteverbot

Urteil: Nur teilweise Haftung bei Unfall im Halteverbot

Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschpa

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

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