WEITERE RECHT

Recht: Übersehen eines Verkehrsschildes schützt nicht vor Strafe

Recht: Übersehen eines Verkehrsschildes schützt nicht vor Strafe

Das Übersehen eines Verkehrsschildes schützt nicht unbedingt vor einer Strafe. Ein Autofahrer war in einer Zone mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h mit 132 km/h in die Radarfalle der Polizei geraten. Gegen di

Recht: Autofahrt unter Alkohol - betrunken oder nicht?

Recht: Autofahrt unter Alkohol – betrunken oder nicht?

Ob ein Autofahrer wegen einer so genannten Trunkenheitsfahrt zu bestrafen ist, kann häufig nur schwer festgestellt werden. In einem jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall hatten die Polizei und die Staatsanwaltschaft zwar einen

Recht: Links fahren erhöht die Betriebsgefahr

Recht: Links fahren erhöht die Betriebsgefahr

Wer zu weit in der Fahrbahnmitte fährt, erhöht die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Kommt es zum Unfall, trifft den Fahrer automatisch eine Mitschuld. Das hat nun das Kammergericht (KG) Berlin in einem Urteil bestätigt. Im entschiede

Recht: Autodiebstahl - Versicherung muss trotz verschwiegener Vorschäden zahlen

Recht: Autodiebstahl – Versicherung muss trotz verschwiegener Vorschäden zahlen

Bei einem Autodiebstahl muss die Kfz-Vollkaskoversicherung auch dann zahlen, wenn der Besitzer bei der Meldung einen früheren Unfall nicht angegeben hat. Allerdings muss die Versicherung den Schaden selbst reguliert haben und ihn bereits kenne

Recht: Handy-Verbot am Steuer wird eng ausgelegt

Recht: Handy-Verbot am Steuer wird eng ausgelegt

Eng ausgelegt wird das Handy-Verbot am Steuer in zahlreichen Gerichtsurteilen. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt unter den Begriff des Mobiltelefons beispielsweise auch ein mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte ausgest

Recht: Bei Totalschaden wird Restwert in jedem Fall abgezogen

Recht: Bei Totalschaden wird Restwert in jedem Fall abgezogen

Bei einem Totalschaden muss sich der geschädigte Pkw-Halter mit dem Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zufrieden geben, auch wenn der Wagen nicht verkauft, sondern weiterhin benutzt wird. Das ist das Resümee einer jetzt ver&

Recht: Versicherung haftet bei Unfall mit Einkaufswagen

Recht: Versicherung haftet bei Unfall mit Einkaufswagen

Die Kfz-Versicherung muss auch für Schäden, die beim Be- und Entladen des Pkw entstehen, haften. Dies schließt nach Angaben des Auto Club Europa (ACE) auch Unfälle mit Einkaufswagen ein. Das Urteil Auch Vor- und Nachbereitun

auto.de

Recht: Bei Gebrauchten Kurzzulassung keine Bedeutung

Eine frühere Kurzzulassung eines Pkw muss nicht zwingend im Kaufvertrag aufgeführt sein. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine kurzzeitige Anmeldung beispielsweise für die Verbesserung der Zulassungszahlen des Händlers

Recht: Verkäufer muss auf schwierigen Einbau von Zubehör hinweisen

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Beim Verkauf von Autozubehör muss der Verkäufer den Kunden auf erforderliche Fachkenntnisse zum Einbau des Gerätes hinweisen. Tut er das nicht, verletzt er seine Aufklärungspflicht. Laut der Fachzeitschrift "kfz-betrieb" gilt

Recht: Sekundenschlaf ist nicht zwingend grob fahrlässig

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Sekundenschlaf am Steuer ist nicht zwingend grob fahrlässig. Das hat nun das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) entschieden. In dem verhandelten Fall hatte eine Vollkaskoversicherung sich geweigert, für den Unfall-Schaden eines eingeschlafen

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