WEITERE RECHT

Reform der Verkehrsunfallflucht gefordert

Reform der Verkehrsunfallflucht gefordert

Wer auch nur den kleinsten Lackschaden an einem anderen Fahrzeug verursacht und dann nicht lange genug am Unfallort wartet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen. Denn Paragraf 142 StGB "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" schreibt die Auf

Telefonieren in Pkw mit Start-Stopp-Motoren erlaubt

Recht: Fahrer muss immer beide Hände frei haben

Das Verbot von Mobiltelefonen am Steuer erstreckt sich auf alle Bedienfunktionen des Gerätes, auch auf das Navigationssystem. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamm und wies die Beschwerde eines Fahrers zurück (Az. 1 RBs 232/14), der bei der Fa

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Freiwillige Feuerwehr: Lkw-Führerschein kostenlos

Da werden die vielen ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehr sicher aufatmen: Denn ein ausgeschiedenes Mitglied muss der Gemeinde keine anteiligen Kosten für den Erwerb des Lkw-Führerscheins zurückerstatten. Im verhandelten Fall hatte sic

Für Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, kann deshalb jeder zusätzliche Punkt in Flensburg problematisch sein

Recht: Fahruntauglicher Rentner muss Führerschein abgeben

Beweist ein Gutachten, dass ein älterer Autofahrer andere Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise behindert oder gefährdet, darf ihm der Führerschein entzogen werden. So entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Der Fall Wie die telefonisch

Tatort Parkstreifen: Achtung fliegende Autotür

Tatort Parkstreifen: Achtung fliegende Autotür

Parkstreifen verlangen von Autofahrern immer eine besondere Sorgfaltspflicht. Das gilt auch, wenn ein Kind bei geöffneter Autotür gesichert wird. Eine entsprechende Belehrung erteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einem betroffenen Vater.

Fußgängererkennung für vier weitere Modelle von Volvo

Urteil: Keine Schuld bei reflexartigem Sprung auf die Fahrbahn

Springt ein Fußgänger vor Schreck auf die Fahrbahn und wird dabei von einem Auto verletzt, liegt die Schuld trotzdem beim Autofahrer. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 9 U 9/14). Der Fall Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet

Autofahrer: Keine Ausreden beim Sicherheitsabstand

Autofahrer: Keine Ausreden beim Sicherheitsabstand

Wenn es um den Sicherheitsabstand geht, gibt es für Autofahrer kaum Ausreden. Im konkreten Fall fuhr ein Autofahrer mit dem Pkw auf der Autobahn auf der linken Fahrspur von dreien. Über die Messstrecke hielt das Auto bei einer Geschwindigkeit von 1

Marderbisse - Kleine Tiere - große Schäden

Urteil: Versicherung kann sich nicht auf Marderbiss berufen

Gerät ein Auto von selbst in Brand, haftet die Versicherung des Fahrzeughalters für dabei entstandene Schäden. Eine unklare Ursache und ein theoretisch möglicher Marderbiss befreien die Versicherung nicht davon, den Schaden zu bezahlen. Das hat d

Urteil: Raser müssen nicht immer zahlen

Urteil: Raser müssen nicht immer zahlen

Da dürfte so mancher Raser die Ohren spitzen: Denn Autofahrer, die Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen zu schnellen Fahrens einlegen, haben jetzt gute Chancen auf Erfolg. Aber nur, wenn die Auswertung des Verstoßes durch ein Privatuntern

Sturz im Bus: Wer haftet bei Verletzungen?

Sturz im Bus: Wer haftet bei Verletzungen?

Stürzt ein Fahrgast in einem Bus und verletzt sich dabei, muss das Verkehrsunternehmen Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das gilt laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 22 U 113/13) zumindest dann, wenn der Betreiber

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