Kommt es beim Einparken im Parkhaus zu einem Aufprall auf eine durch rot-weißes Klebeband gekennzeichnete Metallstrebe, haftet der Parkhausbetreiber nicht für die verursachten Schäden am Fahrzeug. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden (Az.

Datenschutz-Klage gescheitert: Drei Gerichte hat ein bayerischer Autofahrer angerufen, um dem Freistaat Bayern zu verbieten, sein Pkw-Kennzeichen automatisch zu erfassen und mit polizeilichen Dateien abzugleichen. Ohne Erfolg. Nach dem Verwaltungsger

Wer bei seiner eigenen Ebay-Auktion als Höchstbieter gewinnt, hat an den nächsthöchsten Bieter Schadenersatz zu zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, indem es ein Scheingebot für nichtig erklärte und dem ehrlichen

Verliert ein Hartz-IV-Empfänger wegen einer Alkohol-Fahrt seinen Führerschein, müssen die Jobcenter die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht übernehmen. So hat das Sozialgericht Heilbronn (Az.: S 10 AS 2226/14) entschieden. Im

Kollisionen mit einem automatisch hochfahrenden Poller sind für Autofahrer eher selten. Doch hin und wieder passiert es. Wer kommt dann für den Schaden auf? Wie sieht die Rechtslage bei so einem Unfall aus? Es muss eine optische oder akustische War

Der Fahrer eines Motorrollers muss nicht mit voller Motorradschutzkleidung fahren, um keine Mitschuld an einem Unfall zu tragen. Das hat das Landgericht Heidelberg in einem Urteil festgestellt (Az. 2 O 203/13) und einer Versicherung eine Abfuhr ertei

Mit Martinshorn und Blaulicht genießen Einsatzwägen zwar Sonderrechte, ein Freibrief sind die Warnsignale dennoch nicht. Das Landgericht gab daher der Fahrerin eines Polizeiwagens und eines privaten Pkw gleichermaßen die Schuld an ihrem Zusammenst

Wartepflicht: Selbst bei Bagatellschäden dürfen Autofahrer den Ort des Geschehens nicht einfach verlassen. Wenn die Polizei den Unfallverursacher dabei erwischt, muss dieser mit einer hohen Strafe rechnen. Die reicht von einem Bußgeld über Punkte

Wer beim Überholen wegen einer Notsituation zu schnell fahren muss, kann eine Geschwindigkeitsübertretung nach dem Einscheren nicht mit dem Tempomat rechtfertigen. So hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden und musste aufgrund des vorsätzlic