Abschleppdienste dürfen keine überhöhten Beträge fordern. Das hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden (V ZR 229/ 13). Im konkreten Fall hatte ein Münchner Autofahrer geklagt, der seinen Pkw unberechtigt auf dem Ku

Wechselt ein Fahrradfahrer von einem Radweg auf die Straße, haben die dort fahrenden Fahrzeuge Vorfahrt. Missachtet ein Radler diese Vorschrift, haftet er im Falle eines Unfalls alleine für den entstehenden Schaden. So hat das Oberlandes

Falschparker müssen Abschleppkosten nicht in jeder Höhe akzeptieren. Zu zahlen sind lediglich die durch den konkreten Abschleppvorgang entstandenen Kosten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) nun geurteilt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer,

Trinkfreudige Radfahrer aufgepasst. Wer in Deutschland alkoholisiert Fahrrad fährt, begeht ab 1,6 Promille eine Straftat. Das Gleiche gilt für Radfahrer, die ihre Fahrweise offensichtlich nicht mehr kontrollieren können. Die Strafe

Autohändler aufgepasst: Eine beanstandungsfreie Hauptuntersuchung (HU) entlastet den Händler nicht von der Mängelhaftung für einen von ihm verkauften Gebrauchtwagen. Vielmehr hat er laut "kfz-betrieb" eine eigene generelle Untersu

In vielen Autobahn-Baustellen drohen Bußgelder, denn die meisten Autos sind schlichtweg zu dick um dort auf der linken Spur zu fahren. Derzeit dürfen dort nur Fahrzeuge mit einer Breite von bis zu zwei Metern die linke Fahrspur benutzen,

Auf einem laut Beschilderung allein für Elektroautos vorgesehenen Parkplatz dürften keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor abgestellt werden. Das gilt auch, wenn das Straßenverkehrsrecht die entsprechenden Schilder nicht kennt, wie das

Die Anmietung eines Stellplatzes oder einer Garage gehört zu den notwendigen Mehraufwendungen im Sinne des Gesetzes. Das hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 50/11). Der Fall: Ein Steuerzahler legte sic

Wer sich nicht streng an das Rechtsfahrgebot hält, trägt bei einem Unfall mit Streifschaden unter Umständen eine Mitschuld. Das gilt selbst dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug in den Gegenverkehr ragte, wie nun das Oberlandesgeric