WEITERE RECHT

Überwachungskamera im Auto

Überwachungskamera im Auto

Ein Blick in deutsche Windschutzscheiben zeigt: Auf ein Navigationsgerät will heute kaum jemand verzichten. Neuerdings finden sich dort aber auch vermehrt sogenannte "Dashcams". Diese Kameras filmen permanent alles, was vor dem Auto passiert. Ne

Recht: Autohändler darf Unfallfreiheit nicht einfach behaupten

Recht: Autohändler darf Unfallfreiheit nicht einfach behaupten

Ein Gebrauchtwagenhändler muss prüfen, ob ein Fahrzeug tatsächlich unfallfrei ist. Er darf sich nicht einfach auf die Angaben des Vorbesitzers verlassen. Ein Autohändler darf auf Nachfrage des Kunden nicht ohne vorherigen Fahrz

“Feindliches Grün”: Bei Unfällen zahlt die Kommune

Kommt es durch eine defekte Ampel zu einem Verkehrsunfall, haftet dafür die öffentliche Hand. Zeigt eine Ampel mit Grün fälschlicherweise freie Fahrt an - das sogenannte "feindliche Grün" -, ist dafür die Kommune verantw

Urteil: Schmerzensgeld nach Abrutschen von Kupplung

Urteil: Schmerzensgeld nach Abrutschen von Kupplung

Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden. Wie die Deu

Parken mit Behindertenausweis - Falsche Nutzung ist Ordnungswidrigkeit

Parken mit Behindertenausweis – Falsche Nutzung ist Ordnungswidrigkeit

Ein Behindertenausweis berechtigt zum Parken auf speziellen Plätzen. Wer dafür den Ausweis eines anderen nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar macht er sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aber nicht. W

Recht: Kommune haftet bei defekter Signalanlage - Wenn es trotz grüner Ampel kracht

Recht: Kommune haftet bei defekter Signalanlage – Wenn es trotz grüner Ampel kracht

Den Spruch "Aber es war doch grün!" bekommen Polizisten nach einem Unfall an einer Kreuzung nicht selten zu hören. Oft genug als Schutzbehauptung des Unfallverursachers, manchmal führt aber tatsächlich ein technischer Fehler an de

Die Führerscheinregelung der Klasse A2 forciert 48 PS-Motorräder

Die Führerscheinregelung der Klasse A2 forciert 48 PS-Motorräder

Durch die Führerscheinregelung der Klasse A2 werden 48 PS-Motorräder für angehende Biker besonders interessant. Immer mehr Hersteller bieten daher die passenden Modelle an.In Deutschland gibt es rund 50 Millionen Autofahrer. Inhaber ei

Recht: Bremsen für Tiere - Teures Manöver für Tierschützer

Recht: Bremsen für Tiere – Teures Manöver für Tierschützer

Zu bremsen, weil ein Eichhörnchen auf die Straße läuft, kann für einen Autofahrer teuer werden. Fährt der Hintermann auf das bremsende Auto auf, müssen beide die Schuld teilen, hat das Amtsgericht München entschied

Verkehrssünder in Diplomatenfahrzeugen - Unantastbare Rowdys

Verkehrssünder in Diplomatenfahrzeugen – Unantastbare Rowdys

Botschaftsvertreter aus Saudi-Arabien, Russland und Amerika sind in Berlin im vergangenen Jahr als größte Verkehrsrowdys im diplomatischen Dienst aufgefallen. Auf den Straßen der Hauptstadt wurden insgesamt 21.314 Ordnungswidrigkeit

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Urteil: Taxifahrer darf wegen Übelkeit des Fahrgastes nicht rasen

Fährt ein Taxifahrer zu schnell, weil ein Fahrgast sich zu übergeben droht, kann sich der Fahrer nicht auf einen Notstand berufen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und eine Geldstrafe über 440 Euro inklusive Fahrverbot

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