WEITERE RECHT

Vermieter haften trotz Räumpflicht nicht immer

Vermieter haften trotz Räumpflicht nicht immer

Das Befahren eines verschneiten oder vereisten Grundstücks mit dem Pkw ist den Verhältnissen anzupassen. Trotz der bestehenden Räumpflicht für den Vermieter muss er nicht bei jedem Winterunfall Schadensersatz leisten, wenn der A

Recht: Schäden auf dem Gehweg - Fußgänger müssen mit Unebenheiten rechnen

Recht: Schäden auf dem Gehweg – Fußgänger müssen mit Unebenheiten rechnen

Genau wie Autofahrer müssen auch Fußgänger bis zu einem gewissen Grad mit Straßenschäden rechnen. Gehwege dürfen Unebenheiten von bis zu 2,5 Zentimetern Höhe aufweisen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Coburg

Recht: Obacht bei der der Betriebshaftpflicht - Schaden ist nicht gleich Schaden

Recht: Obacht bei der der Betriebshaftpflicht – Schaden ist nicht gleich Schaden

Eine Betriebshaftpflichtversicherung für eine Kfz-Werkstatt zahlt nicht für jeden Schaden, den ein Kundenfahrzeug während der Reparatur erleidet. Diese schmerzliche Erfahrung musste ein Unternehmer vor dem Oberlandesgericht Koblenz mac

Schnellfahrer hat Unfallmitschuld

Schnellfahrer hat Unfallmitschuld

Wer mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs ist, trägt auch bei einem unverschuldeten Unfall eine Mitschuld. Selbst dann, wenn ein anderer Autofahrer mit "doppeltem Fahrstreifenwechsel" zum Überholen ausschert und dabei ein schnell herannah

Autonews vom 22. November 2013

Autonews vom 22. November 2013

{PODCAST} Themen heute:    Ford Fiesta mit eWheelDrive – Power auf kleinsten Raum   ///   bähr & fess forecasts und Focus Online küren Restwertriese 2017 1. Haben Sie schon einmal ein Auto mi

Motorradunfall: Verursacher haftet im Sicherheitstraining

Motorradunfall: Verursacher haftet im Sicherheitstraining

Ein Unfallverursacher bei einem Motorrad-Sicherheitstraining kann sich nicht auf einen allgemeinen Haftungsausschluss des Veranstalters berufen. Das gilt auch, wenn das Malheur auf einem Privat-Gelände passiert und der Veranstalter die Freistell

Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

Pfandrecht für Autowerkstätten gilt nur eingeschränkt

Autowerkstätten können bei Streitigkeiten über durchgeführte Arbeiten und deren Bezahlung ein Pfandrecht am Fahrzeug geltend machen. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber gleichzeitig auch der Besitzer des Fahrzeugs ist.

Recht: Alkohol auf dem E-Bike - Promillegrenze muss nicht gelten

Recht: Alkohol auf dem E-Bike – Promillegrenze muss nicht gelten

Trotz seines Motors ist ein E-Bike nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die Promillegrenze gilt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Die Richter kassierten damit eine entsprechende Bußgeld-Entscheidung ein

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr - Radfahrer müssen warten

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr – Radfahrer müssen warten

Autofahrer haben im Kreisverkehr meist Vorfahrt. Für Radfahrer, die auf einem neben dem  Kreisverkehr geführten Radweg unterwegs sind, gilt das nicht. Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die aus dem Kreisel h

Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nicht privat, ist ein Privatnutzungsverbot mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Denn auch ohne privat Nutzung des Wagens, entsteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ein geldwerter Vorteil. Dieser ist

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