WEITERE RECHT

Illegale Autorennen bedürfen keiner Absprache

Illegale Autorennen bedürfen keiner Absprache

Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es b

Recht: Fehlkonstruktion am Neuwagen ist Sachmangel

Recht: Fehlkonstruktion am Neuwagen ist Sachmangel

Nach einem  Urteil des Landgerichts (LG) Köln (Urteil vom 21.4.2012, AZ: 13 S 253/10) muss ein Händler auch "konstruktionsbedingte Mängel" an einem von ihm verkauften Neuwagen nachbessern. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde (

Recht: Spurwechsel an der Ampel - Immer schön gucken, ob der Hintermann guckt

Recht: Spurwechsel an der Ampel – Immer schön gucken, ob der Hintermann guckt

Wer an einer roten Ampel kurzfristig die Spur wechselt, muss besonders vorsichtig sein. Ansonsten trägt er den Hauptteil der Schuld, wenn es beim Wiederanfahren zu einem Unfall kommt, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorge

Nutzung der Busspur entgegen der Fahrtrichtung tabu

Nutzung der Busspur entgegen der Fahrtrichtung tabu

Befährt ein Radfahrer eine Busspur entgegen der Fahrtrichtung und stößt mit einem aus einer Ausfahrt kommenden Fahrzeug zusammen, ist er hierfür alleine verantwortlich. So urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 4

Recht: Neue Reifen auch ohne Auto

Recht: Neue Reifen auch ohne Auto

Stellt der Käufer gebrauchter Reifen nach dem Kauf einen Mangel fest, muss er dem Händler auch dann eine Möglichkeit zur Nachbesserung einräumen, wenn das Fahrzeug, für das die Reifen gedacht waren, mittlerweile verkauft wurd

Urteil: Stalker darf Fahrerlaubnis behalten

Urteil: Stalker darf Fahrerlaubnis behalten

Fährt ein Stalker den von ihm verfolgten Frauen mit seinem Auto hinterher, ist das allein noch kein ausreichender Grund, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Verhinderung nicht verkehrsspezifischer Straftaten oder einfach nur lästigen Ve

Recht beim Gebrauchtwagenkauf - Kein Verlass auf Umweltplakette

Recht beim Gebrauchtwagenkauf – Kein Verlass auf Umweltplakette

Die richtige Umweltplakette wird ein immer wichtigeres Kriterium beim Gebrauchtwagenkauf. Käufer sollten sich aber nicht blind auf den Sticker an der Windschutzscheibe ihres Wunschfahrzeugs verlassen. Zumindest nicht beim Kauf von Privatpersonen

Volle Haftung bei Kollision ohne Blinker

Volle Haftung bei Kollision ohne Blinker

Besonders beim Auffahren auf die Autobahn vom Standstreifen aus ist erhöhte Vorsicht geboten. Kommt es zu einer Kollision beim Wechsel von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur ohne Blinker, haftet derjenige, der von der Standspur e

Urteil: Bus muss gut sichtbare Betreiber-Aufschrift tragen

Urteil: Bus muss gut sichtbare Betreiber-Aufschrift tragen

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, muss weithin sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz zu erkennen sein. Und zwar auf beiden Seiten des Fahrzeugs. Nur wenige Zentimeter große Schriftzüge unter d

Reparaturbedingte Reinigungskosten sind zu ersetzen

Reparaturbedingte Reinigungskosten sind zu ersetzen

Wird durch die Unfallreparatur eines Autos eine zusätzliche Reinigung des Fahrzeugs notwendig, so sind diese Kosten auch gesondert zu ersetzen. So hat das Amtsgericht (AG) Oldenburg in Holstein, in einem jetzt veröffentlichten Urteil (21.1.

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