WEITERE RECHT

Recht: Schadenersatz erst nach erfolgloser Nacherfüllung

Recht: Schadenersatz erst nach erfolgloser Nacherfüllung

Ein Gebrauchtwagenhändler kann in den allermeisten Fällen auf seinem Recht bestehen, das verkaufte Fahrzeug ein zweites Mal „anzudienen“ – also zu versuchen, eventuelle Mängel selbst zu beseitigen oder beseitigen zu l

Recht: Jeder Verkäufer haftet für „Unfallfreiheit“

Recht: Jeder Verkäufer haftet für „Unfallfreiheit“

Der Bundesgerichtshofs (BGH) betonte in einem Urteil erneut die Bedeutung des Begriffes „Unfallfreiheit“. Wird einem Fahrzeug diese Beschaffenheit ausdrücklich zugeschrieben, kann auch ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss d

Die neue StVO ab 1. April 2013 - Kein Scherz!

Die neue StVO ab 1. April 2013 – Kein Scherz!

Am 01.04.2013 tritt die neue Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in Kraft. Ein Ziel ist, die Zahl an Verkehrsschildern im Straßenbild zu reduzieren. Durch allgemeingültige Verhaltensvorschriften soll die Notwendigkeit für Verkehr

Recht: Vorfahrt missachtet - Kein blindes Vertrauen in Regelbefolgung

Recht: Vorfahrt missachtet – Kein blindes Vertrauen in Regelbefolgung

Auf ihr Vorfahrtsrecht sollten Verkehrsteilnehmer nicht blind pochen. Kommt es zu einem Unfall, tragen sie unter Umständen eine Mitschuld, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervorgeht. In dem verhandelten Fall hatte

Recht: Handynutzung am Steuer - Finger weg von der Navi-Funktion

Recht: Handynutzung am Steuer – Finger weg von der Navi-Funktion

Die Handy-Nutzung am Steuer ist nicht nur zum Telefonieren verboten. Auch die Nutzung als Navi ist untersagt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil jetzt noch einmal bekräftigt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der von ein

Urteil: Keine Rücknahme nach Eigenreparatur

Urteil: Keine Rücknahme nach Eigenreparatur

Wer ein gebrauchtes Auto erwirbt und dann einen später entdeckten Mangel selbst beseitigt, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Rückabwicklung des Geschäfts. Dazu hätte der Wagen zum Zeitpunkt der Rücktritts

Recht: Wartung von Autogas-Fahrzeugen - Verkäufer hat Hinweispflicht

Recht: Wartung von Autogas-Fahrzeugen – Verkäufer hat Hinweispflicht

Beim Verkauf eines Autogas-Fahrzeugs muss der Händler seinen Kunden ausdrücklich auf die besonderen Wartungs-Anforderungen aufmerksam machen. Ansonsten bleibt er auf den Kosten eines möglichen Motorschadens sitzen. Das hat nun das Land

Übernahmebestätigung bei Neuwagen bindend

Übernahmebestätigung bei Neuwagen bindend

Unterschreibt der Käufer eines neuen Pkw eine Übernahmebestätigung, in der ein Kilometerstand ausdrücklich festgehalten ist, kann er diesen nicht nachträglich beanstanden, so das Landgericht Coburg (Az. 21 O 337/11). Im vo

Versicherung muss Umsatzsteuer bei Kauf eines Ersatzwagens erstatten

Versicherung muss Umsatzsteuer bei Kauf eines Ersatzwagens erstatten

Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteue

Recht: Unachtsames Öffnen der Fahrertür - Erst schauen, dann aufmachen

Recht: Unachtsames Öffnen der Fahrertür – Erst schauen, dann aufmachen

Autofahrer, die durch plötzliches Öffnen der Fahrertür einen Verkehrsunfall verursachen, haften dafür überwiegend selbst. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann ohne Beachtung de

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