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WEITERE RECHT

Recht: Hindernisse unter Schnee – Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Wer auf einem verschneiten Parkplatz mit einem schneebedeckten Hindernis kollidiert, kann von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz verlangen. Die Höhe hängt allerdings auch von der Sorgfalt des Autofahrers ab, wie das Oberlandesgeric

Positive Oldtimer-Begutachtung muss sich im Zustand widerspiegeln

Enthält der Kaufvertrag über einen Oldtimer die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Damit übernimmt der Verkäufer Gewähr dafür, d

Recht: Umweltplakette hat beim Autokauf keinen Bestandsschutz

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn

Straßenverkehrsordnung: Warnzeichen noch ernster nehmen

Die Straßenverkehrsordnung warnt ab dem 1. April besonders vor Gefahren wie einer gefährlichen Kurve, starkem Gefälle oder Wildwechsel, so dass an den angekündigten Gefahrenstellen Kraftfahrzeuge ihre Geschwindigkeit verringern

Festhalten des Handys während der Fahrt generell verboten

Das Festhalten und Bedienen eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist auch bei der Verwendung als Navigationshilfe strafbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az. III-5 RBs 11/13) festgestellt und eine Strafe von 40 Euro für den

Arbeitsrecht: Altersgrenze in Arbeitsverträgen rechtens

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.03.2013) urteilte jüngst, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet, wirksam sind.

Geld zurück – Höherer Kraftstoffverbrauch eines Pkw als in Prospekt angegeben

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 07.03.2013, AZ I - 28 U 94/12) hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht a

Urteil: Garage beinhaltet kein Wegerecht

Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/

Recht: Langes Rückgaberecht für Klapperkisten

Auch fünf Jahre nach dem Verkauf eines Neuwagens muss ein Autohersteller das Fahrzeug zurücknehmen, wenn ein Mangel trotz einer Reihe von Reparaturversuchen nicht abzustellen ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in zweiter

Recht: Eingeschränkte Haftung für GmbH-Geschäftsführer

Ein Urteil des Kammergericht Berlin (Az. 5 U 30/12) stärkt die Position für GmbH-Geschäftsführer. Hierbei handelt es sich um die Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Bislang wurde wahllos bei jeder Art von