WEITERE RECHT

Steuerrecht: Privat genutzter Firmenwagen kann teuer werden

Steuerrecht: Privat genutzter Firmenwagen kann teuer werden

Am 3. April 2012 hat das Bundesministerium der Finanzen eine Erklärung abgegeben, wie die private Nutzung von Firmenwagen durch Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) steuerlich zu handhaben ist. Dabei erg

Urteil: Pkw- und Busfahrer haften gesamtschuldnerisch

Urteil: Pkw- und Busfahrer haften gesamtschuldnerisch

Fährt ein Linienbus auf einen Pkw auf, der vor ihm plötzlich abbremst, haften sowohl der Halter des Busses als auch der des Wagens gesamtschuldnerisch gegenüber den bei dem Zusammenstoß verletzten Businsassen. Der Halter des Pkw

Recht: Verschwiegenes Tuning bei Gebrauchtwagen gilt als Sachmangel

Recht: Verschwiegenes Tuning bei Gebrauchtwagen gilt als Sachmangel

Wurde bei einem Fahrzeug vom Vorbesitzer ein Chiptuning durchgeführt, muss ein Händler beim Gebrauchtwagenverkauf explizit auf diese elektronische Leistungssteigerung hinweisen. Andernfalls kann der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag

Urteil: Beim Fahrradschieben kein Helm nötig

Urteil: Beim Fahrradschieben kein Helm nötig

Wer vor dem Überqueren einer Straße von seinem Fahrrad absteigt und das Gefährt schiebt, gilt von diesem Augenblick an nicht mehr als Radfahrer, sondern als Fußgänger, für den das Verkehrsrecht keine Bekleidungsvorschr

Urteil: Kfz-Versicherung darf gegen Willen des Kunden zahlen

Urteil: Kfz-Versicherung darf gegen Willen des Kunden zahlen

Verunfallt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug, muss er sich die Zahlung seiner Versicherung an den Unfallgegner gefallen lassen - auch wenn er sich wegen des Erhalts seines Schadensfreiheitsrabatts dagegen wehrt und für unschuldig hält. Das

Recht: Kostenlose Gebrauchtwagengarantie darf vorteilhaft für den Händler sein

Recht: Kostenlose Gebrauchtwagengarantie darf vorteilhaft für den Händler sein

Gewährt ein Händler beim Verkauf eines Gebrauchtwagens dem Käufer zusätzlich eine kostenlose Garantie, darf diese für den Händler vorteilhafte Bedingungen enthalten. Das entschied das Landgericht Freiburg, wie aus einem

Recht: Auch junge Gebrauchte berechtigen zur Reparatur in Markenwerkstatt

Recht: Auch junge Gebrauchte berechtigen zur Reparatur in Markenwerkstatt

Nicht nur Neuwagen, sondern alle Fahrzeuge, die nicht älter als drei Jahre sind, können in einer Markenwerkstatt instandgesetzt werden und dürfen nicht auf günstigere Marken-ungebundene Werkstätten verwiesen werden. Dies ents

Recht - Entschädigung für fahrradlose Zeit

Recht – Entschädigung für fahrradlose Zeit

Muss das eigene Fahrzeug nach einem unverschuldeten Unfall in die Werkstatt, kann man sich den Nutzungsausfall bezahlen lassen. Das gilt sogar für ein Fahrrad, wie nun aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck hervorgeht. In dem verhandel

Urteil: Polizei-Rückführung eines Demenzkranken ist selbst zu bezahlen

Urteil: Polizei-Rückführung eines Demenzkranken ist selbst zu bezahlen

Die Polizei darf die Einsatzkosten für den Rücktransport eines Demenzkranken in sein Heim in Rechnung stellen. Der anschließende Gebührenbescheid an den orientierungslos Aufgegriffenen verstößt nicht gegen den verfassu

Regenwasser in der Garage gilt nicht als Überschwemmung

Regenwasser in der Garage gilt nicht als Überschwemmung

Gegen Überschwemmungen können sich Hausbesitzer versichern. Läuft aber lediglich Regenwasser in die unterirdische Garage, liegt keine klassische Überschwemmung vor, die von der Elementarschadenversicherung gedeckt ist. Dies entsch

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