Regierung hält an Biosprit-Zeitplan fest

Die Erhöhung der Biosprit-Beimischung zu Kraftstoffen wird nicht verschoben. Das hat die Bundesregierung erklärt und damit eine Forderung des Bundesrates verworfen. Eine Aussetzung der für 2015 geplanten Erhöhung sei nicht möglich, da den beteiligten Unternehmen Planungssicherheit gegeben werden müsse.

Demnach wird wie vorgesehen die Beimischungsquote stufenweise von aktuell fünf Prozent bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent erhöht. Die Länder hatten sich gegen die Planung der Regierung ausgesprochen und forderten zunächst eine EU-weite Regelung.

Die höhere Beimischung würde die Kraftstoffkosten in Deutschland steigen lassen und so zu mehr Tanktourismus führen. Ergebnis wären eine höhere Umweltbelastung und Steuerausfälle.