VW-Gesetz: EU erwartet Stellungnahme bis Montag

Die EU erwartet bis Montag eine Stellungnahme der Bundesregierung zum nachgebesserten VW-Gesetz.

Nach einem Gespräch mit Niedersachsens Ministerpräsident Christina Wulff hat EU-Kommissar José Manuel Barroso gestern (27.1.2009) eine sorgfältige Prüfung der deutschen Rechtsauffassung zugesagt. Seit Herbst 2007 streiten EU und Bundesregierung über das VW-Gesetz, das nach Ansicht aus Brüssel den freien Kapitalverkehr in Europa behindere. Hauptstreitpunkt ist die Sperrminorität von 20 Prozent, von der vor allem das Land Niedersachsen profitiert. Nachdem Berlin einige Punkte nachgebessert hat, aber gerade am strittigsten Passus festhält, droht der Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.