WEITERE RECHT

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Recht: Fahrverbot bei Frühstart an Fußgängerampel

Wer an einer Fußgängerampel noch bei Rot los fährt, riskiert ein Bußgeld von 125 Euro und einen Monat Fahrverbot. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung deutlich. Im entsch

Unfall mit falsch abgestelltem Taxi, Busfahrer haftet nur teilweise

Unfall mit falsch abgestelltem Taxi, Busfahrer haftet nur teilweise

Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden allein bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschpar

HUK-COBURG: Auf dem Parkplatz und im Parkhaus gilt nicht automatisch die StVO

HUK-COBURG: Auf dem Parkplatz und im Parkhaus gilt nicht automatisch die StVO

Auf Parkplätzen kommt es häufig zu Blechschäden. Man fährt suchend durch die Reihen. Plötzlich kommt ein Auto von links. Ein schneller Tritt auf die Bremse – leider nicht schnell genug. Schon haben sich die Kotflü

Patentstreit Windschutzscheiben - Chinesen müssen zahlen

Patentstreit Windschutzscheiben – Chinesen müssen zahlen

Im Streit um Patentrechte bei Windschutzscheiben hat ein US-Gericht dem französisch-deutschen Glashersteller Saint-Gobain Sekurit 24,2 Millionen Dollar Schadenersatz zugesprochen. Verurteilt wurde der chinesischen Hersteller Xinyi Automobile

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Entlade-Hilfe eines Käufers kann für den Verkäufer teuer werden

Hilft ein Holz-Käufer beim Öffnen der Ladeklappe des Lieferfahrzeugs und wird dabei verletzt, muss sich der Lieferant das Malheur als Arbeitsunfall anrechnen lassen. Obwohl das eigentliche Abladen des Holzes vom Anhänger normalerweise

Recht: Kein Radfahrverbot für Alkoholsünder

Recht: Kein Radfahrverbot für Alkoholsünder

Eine Alkoholfahrt mit dem Rad rechtfertigt kein Radfahrverbot. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz entschieden. Verhandelt wurde gegen einen Radfahrer, der der Polizei mit 2,3 Promille ins Netz gegangen war. Den Autoführerschein k

Piratengefahr schützt nicht vor Preisnachlässen

Piratengefahr schützt nicht vor Preisnachlässen

Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter dabei auf eine erhöhte Gefah

Kein Sozialbonus für Raser

Kein Sozialbonus für Raser

War ein Autofahrer deutlich schneller unterwegs als erlaubt und wurde dabei ertappt, kann er vor Gericht keine Gnade, sprich ein verringertes Bußgeld erwarten, nur weil er vielleicht knapp bei Kasse ist. Ein entsprechendes Urteil des OLG Kobl

Urteil: Anhänger nie ohne Warnschild

Urteil: Anhänger nie ohne Warnschild

Ohne das Warnschild "Anhänger schwenkt aus" am Fahrzeugheck sollten Fahrer langer Gespanne nicht den Motor starten. So urteilte das Kammergerichts Berlin (Az. 12 U 28/04). Schwenkt der Hänger beim Abbiegen aus, kann sonst eine Kollision m

Urteil: Zulassung eines Jahreswagens spätesten ein Jahr nach Herstellung

Urteil: Zulassung eines Jahreswagens spätesten ein Jahr nach Herstellung

Ein gebrauchtes Auto darf nicht als "Jahreswagen" verkauft werden, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 180/05). Bisher galt, dass als Jahreswa

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