WEITERE RECHT

EU will „Halterhaftung“ verordnen

EU will „Halterhaftung“ verordnen

Das Risiko für Autofahrer, wegen Raserei ermittelt und bestraft zu werden, sei gering, behauptet der Auto Club Europa (ACE) und bezieht sich dabei auf einen Bericht der Polizei-Fachhochschule des Freistaates Sachsen. Der Bericht stützt si

Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen

Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen

Wird das eigene Kraftfahrzeug gestohlen, bekommt der Autobesitzer den entstandenen Schaden von seiner Kfz-Versicherung gewöhnlich ersetzt. Hat die Versicherung jedoch berechtigte Zweifel an dem Diebstahl, kann sie die Leistung verweigern, wen

Knöllchen oder Fahrverbot: Schutzbehauptungen bleiben meist wirkungslos

Knöllchen oder Fahrverbot: Schutzbehauptungen bleiben meist wirkungslos

Drohen Bußgeld oder Fahrverbot infolge einer Verkehrsrechstverletzung, tut man gut daran, die Sachkunde und Aufklärungsbereitschaft des Gerichts nicht zu unterschätzen. Darauf weißt das Verkehrsrechstsportal straffrei-mobil.de h

Recht: Bei Schlaglochschaden Geld von der Kommune fordern

Recht: Bei Schlaglochschaden Geld von der Kommune fordern

Schlaglöcher übersäen nach Beendigung der ersten Frostperiode jetzt viele Straßen. Sie sind nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit, sondern können auch leicht das Auto beschädigen. Autofahrer sollten daher auf g

Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort

Urteil: Keine Preisminderung ohne Anzeige im Urlaubsort

Wer Mängel beim Auslandsurlaub nicht gleich an Ort und Stelle dem Reiseveranstalter meldet, verliert jeden Anspruch auf eine mögliche Preisminderung. Selbst, wenn es dort keine deutschsprachige Reiseleitung geben sollte und das Problem na

Urteil: Eigener Pkw muss am Arbeitsort in der Regel privat geparkt werden

Urteil: Eigener Pkw muss am Arbeitsort in der Regel privat geparkt werden

Wer sein privates Auto auf Wunsch oder mit ausdrücklicher Billigung seines Arbeitgebers ohne zusätzliche Vergütung für dienstliche Belange einsetzt, bekommt etwaige Schäden am Fahrzeug in der Regel vom Unternehmen ersetzt.

Urteil: Wer zuerst aus Kolonne heraus überholt, hat Vorfahrt

Urteil: Wer zuerst aus Kolonne heraus überholt, hat Vorfahrt

Wer zuerst aus einer Kolonne heraus überholt, hat immer Vorfahrt. Setzt ein weiterer Autofahrer zum Überholen an, haftet er bei einem Unfall allein. So urteilte das Landgericht Stade (Az. 1 S 35/04). Im konkreten Fall fuhren auf einer Lan

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrzeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausd

Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren

Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren

Treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb eines Neuwagens Mängel auf, muss der Verkäufer diese beseitigen, wenn sie bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Verweigert er die Mängelbeseitigung oder ist diese erfolglos, ka

Recht: Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrer?

Recht: Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrer?

Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei alkoholisiert wirkenden Autofahrern nur in Ausnahmefällen Blut abnehmen. Da die Polizei den Ländern untersteht, wird diese Regel deutschlandweit unterschiedlich streng ausgelegt. Der Innensena

TIPPS VOM AUTOMARKT