WEITERE RECHT

Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse

Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse

Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesge

Urteil: Aktiver Autofahrer muss Landesblindenhilfe zurückzahlen

Urteil: Aktiver Autofahrer muss Landesblindenhilfe zurückzahlen

Nach Abholung der für sich beantragten "Blinden"-Parkberechtigung stieg ein Mann in sein vor der Behörde parkendes Auto - zum Erstaunen der ihn dabei beobachtenden Sachbearbeiterin. Was das Verwaltungsgericht Stuttgart veranlasste, den Ho

Urteil: Zahlpflicht auch wenn Parkautomat eine Münze verweigert

Urteil: Zahlpflicht auch wenn Parkautomat eine Münze verweigert

Verschmäht ein Parkschein-Automat die ihm angebotenen Münzen, darf der Autofahrer nicht auf den Parkschein verzichten und sein Fahrzeug ohne Obolus abstellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dem Betroffenen die geforderte Menge oder Sorte

Urteil: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg

Urteil: Bei 18 Punkten in Flensburg ist der Führerschein weg

Bei 18 Strafpunkten in der Flensburger Verkehrssünderkartei ist die Fahrerlaubnis unweigerlich weg. Das gilt auch dann, wenn einige Tage nach dem Einziehen des Führerscheins ein Teil der Verkehrsvergehen verjährt ist und diese Punkt

Recht: Undichte Heckscheibe erheblicher Sachmangel

Recht: Undichte Heckscheibe erheblicher Sachmangel

Der Käufer eines Gebrauchtwagens muss sich nicht mit einer undichten Heckscheibe abfinden. Auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts Berlin macht jetzt der "kfz-betrieb" aufmerksam. Im verhandelten Fall drang Wasser zwischen Heckscheibe

Bessere Fahrgastrechte nicht in deutschen Busses des Nahverkehrs

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Die Rechte von Fahrgästen im Omnibuslinienverkehr werden zwar europaweit gestärkt, doch in Deutschland bleibt es in vielen Fällen bei den bekannten Verhältnissen. Die europäischen Verkehrsministerhaben jetzt in Brüssel

Händler muss über nicht eingetragenen Besitzer aufklären

Händler muss über nicht eingetragenen Besitzer aufklären

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws muss darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Tut er das nicht,

Urteil: Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen

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Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankste

Recht: Entschädigung nach unverschuldetem Unfall eines Mitarbeiters

Recht: Entschädigung nach unverschuldetem Unfall eines Mitarbeiters

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein Mitarbeiter aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall krank geschrie

EU will Rechte von Omnibus-Passagieren stärken

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Fahrgäste im Omnibus-Linienverkehr sollen künftig mehr Rechte genießen. Eine entsprechende Regelung haben die EU-Verkehrsminister nun in Brüssel auf den Weg gebracht. Geplant sind europaweit einheitliche Haftungsregelungen bei

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