Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied

Beim Öffnen der Autotür zum Aussteigen ist ein sorgfältiges Umschauen nötig. Doch gleichzeitig hat der Insasse sich auch zu beeilen. Das musste ein Autofahrer vor dem Kammergericht Berlin erfahren. Er verlor während des Auss

Ein schrottreifes Unfallauto gehört nicht in den Straßenverkehr. Auch das Abstellen auf öffentlichen Flächen ist nicht erlaubt, wie das Verwaltungsgericht Köln in einem Urteil bekräftigt hat. In dem verhandelten Fall

Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, einer

Der Konsum von Drogen rechtfertigt nicht zwangsläufig den Entzug der Fahrerlaubnis. Es muss zunächst geklärt werden, ob die Betäubungsmittel zur Fahruntüchtigkeit geführt haben. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld in ein

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte auch bei einer fiktiven Reparatur-Abrechnung die hohen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. In dem verhandelten F

Wer sein verunfalltes oder auch in die Jahre gekommenes Auto an einen anderen zum Zweck des Ausschlachtens verschenkt, muss dafür sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt. Kümmert er sich nic

Wer sturzbetrunken auf einer öffentlichen Straße mit dem Fahrrad unterwegs ist und dabei erwischt wird, muss in der Regel neben einem Bußgeld auch mit dem Entzug seiner Kfz-Fahrerlaubnis rechnen. Besitzt er aber weder Pkw noch Fü

Wer sich alkoholisiert als Beifahrer in das Auto eines Betrunkenen setzt, kann nach einem Unfall nicht alle Schuld auf den Fahrer abwälzen. Dies hat das Oberlandsgericht (OLG) Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.