WEITERE RECHT

Urteil: Fahrradfahren darf nur in Ausnahmefällen verboten werden

Urteil: Fahrradfahren darf nur in Ausnahmefällen verboten werden

Einem Fahrradfahrer, der keinen Auto-Führerschein besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblen

Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot

Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot

Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der Z

Recht: Händler muss beim Kauf nicht auf Mietwagennutzung hinweisen

Recht: Händler muss beim Kauf nicht auf Mietwagennutzung hinweisen

Beim Kauf eines gebrauchten Automobils müssen Händler nicht auf eine vorherige Nutzung des Fahrzeugs als Mietwagen hinweisen. Eine solche Nutzung ist kein sogenannter "offenbarungspflichtiger Sachmangel" und begründet damit auch keine

Fahrlehrer müssen Vorbilder sein

Fahrlehrer müssen Vorbilder sein

Nicht nur Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Auch Fahrlehrer dürfen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nichts zuschulden kommen lassen. Sonst sind sie ihre Lizenz los. Das musste jetzt ein Ausbilder in Göttingen erfahren. Das dortig

Kennzeichen gehört an das Fahrzeug

Kennzeichen gehört an das Fahrzeug

Ein Kfz-Kennzeichen muss an der vorgesehenen Stelle der Stoßstange angebracht werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg klargestellt. Demnach ist es nicht erlaubt, das Kennzeichen in das Wageninnere zu legen - unabh&

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Überfällige Schrottfahrzeuge sind zu entsorgen

Eine Schrottlaube, die jahrelang unter freiem Himmel vor sich hin rostet, ist nicht mehr als fahrtüchtiges Auto anzusehen und damit nach den geltenden rechtlichen Abfallregelungen einer schadlosen Entsorgung zuzuführen. Das hat jetzt im Fal

Weniger Schmerzensgeld für Biker ohne Schutzkleidung

Weniger Schmerzensgeld für Biker ohne Schutzkleidung

Ohne ausreichende Schutzkleidung kann das Schmerzensgeld für verunfallte Motorradfahrer gekürzt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg (Az: 12 U 29/09) entschieden. Nach dem Gesetz sind Biker zwar nur verpflichtet, einen geeigne

Urteil: Kaufrücktritt - zwischenzeitliche Nutzung muss bezahlt werden

Urteil: Kaufrücktritt – zwischenzeitliche Nutzung muss bezahlt werden

Wer nach einem Fahrzeugkauf - gleich, ob neu oder gebraucht erstanden - wegen Mängeln vom Vertrag zurücktritt, muss sich bei der Rückabwicklung den Wert für die zwischenzeitliche Nutzung anrechnen lassen. Das hat jetzt der Bunde

Autodiebstahl: Kein Geld bei Lügen

Autodiebstahl: Kein Geld bei Lügen

Wer mit Lügen bei einem Autodiebstahl seine Versicherung reinlegen will, hat schlechte Karten. Bei vorsätzlich falschen Angaben zum Kilometerstand, Kaufpreis oder zu früheren Entwendungen des gestohlenen Autos muss der Kaskoversicher

Schlüsselklau aus Außenbriefkasten - Werkstatt haftet

Schlüsselklau aus Außenbriefkasten – Werkstatt haftet

Es ist so bequem: Nach der Arbeit wird der Fahrzeugschlüssel für die am nächsten Tag fällige Inspektion in den Briefkasten der Werkstatt geworfen. Das Auto bleibt vor dem Gebäude stehen und morgens kann die Wartung rasch be

TIPPS VOM AUTOMARKT