WEITERE RECHT

Urteil: Motorrad darf bei zu schneller Fahrt nicht sichergestellt werden

Urteil: Motorrad darf bei zu schneller Fahrt nicht sichergestellt werden

Das Polizeirecht bietet auch an Unfallschwerpunkten keine Handhabe, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrzeug vorübergehend sicherzustellen. Das hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beto

Urteil: Zwei Führerscheine sind nur eine Fahrerlaubnis

Urteil: Zwei Führerscheine sind nur eine Fahrerlaubnis

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut ein Urteil gegen die Anerkennung ausländischer Führerscheine gefällt, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Wie der ADAC berichtet, hatte im vorl

Recht: Erboste Ehefrau als Unfallzeugin

Recht: Erboste Ehefrau als Unfallzeugin

Auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht können sich Angehörige nicht immer verlassen. Diese Erfahrung hat ein zerstrittenes Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken gemacht. Der Ehemann hatte wieder einmal beim Stammtisch dem Alkohol zu

Recht: Kein Versicherungsschutz für abgemeldete Fahrzeuge

Recht: Kein Versicherungsschutz für abgemeldete Fahrzeuge

Verursacht ein vom Straßenverkehr abgemeldetes Fahrzeug während einer Reparatur einen Schaden, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst für die entstandenen Kosten aufkommen. Denn sobald das Fahrzeug in Betrieb genommen wir

Urteil: Autofahrer unterliegt der doppelten Rückschaupflicht

Urteil: Autofahrer unterliegt der doppelten Rückschaupflicht

Beim Wechsel in die linke Fahrspur schreibt die Verkehrsordnung bindend vor, dass sich der Fahrzeugführer unmittelbar vor dem Ausscheren nach links zusätzlich nach hinten umzudrehen hat. Wer dieser "doppelten Rückschaupflicht" nicht na

Raser und Drängler werden stärker zur Kasse gebeten

Raser und Drängler werden stärker zur Kasse gebeten

Raser und Drängler müssen seit 1.2.2009 tiefer in die Tasche greifen. Auch für Fahrer, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer sitzen, werden die Bußgelder erhöht. Die Änderungen im Bußgeldkatalog dien

Urteil: Nachbar muss Durchfahrt über eigenes Grundstück dulden

Urteil: Nachbar muss Durchfahrt über eigenes Grundstück dulden

Kommt man mit dem Auto an ein Anwesen offenbar nur heran, wenn man eine übers benachbarte Grundstück verlaufende private Zufahrt benutzt, so darf man das auch tun. Der betroffene Nachbar muss diese Fremdnutzung seiner Privatstraße zur

Urteil: Keine Haftpflicht-Versicherung für ein verschrottetes Auto

Urteil: Keine Haftpflicht-Versicherung für ein verschrottetes Auto

Erlischt die gesetzlich vorgeschriebene Versicherung für ein Auto, muss es umgehend stillgelegt und abgemeldet werden. Ein mit dieser Begründung erstellter Bescheid zur Zwangsabmeldung eines Fahrzeugs ist allerdings ungültig, wenn der

Recht: Vorsicht beim Türöffnen

Recht: Vorsicht beim Türöffnen

Wird beim Öffnen der Fahrzeugtür ein vorbeifahrendes anderes Fahrzeug beschädigt, gilt das als massive Verletzung der Sorgfaltspflicht. Das gilt erst recht für die Fahrerseite, da dort verkehrsbedingt die Gefahr und damit auch

Verkehrsgerichtstag diskutiert über ''Section Control''

Verkehrsgerichtstag diskutiert über ”Section Control”

Juristen und Rechtsexperten der Automobilclubs werden beim 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar (28. - 30.1.2009) auch über die neuen Langstrecken-Kontrollen diskutieren. Die so genannte Section Control ist aus Datenschutz-Gründen nicht unumst

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