WEITERE RECHT

Recht: Unfallopfer dürfen sich auf Sachverständigen verlassen

Recht: Unfallopfer dürfen sich auf Sachverständigen verlassen

Opfer von Verkehrsunfällen können sich bei der Bezifferung des Auto-Restwertes auf das Urteil eines Sachverständigen verlassen und den Pkw zu dem ermittelten Schrottwert veräußern. Das hat das Thüringer Oberlandesgeri

Urteil: Betriebsrats-Mitbestimmung bei GPS-Geräten in Firmenwagen

Urteil: Betriebsrats-Mitbestimmung bei GPS-Geräten in Firmenwagen

Will ein Unternehmen in seine Dienstwagen Navigationsgeräte zur GPS-Ortung einbauen lassen, hat dabei der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Selbst wenn das Überwachungssystem ausschließlich dazu eingesetzt werden soll, Kunden bei i

Recht: Handy-Verbot auch auf dem Seitenstreifen

Recht: Handy-Verbot auch auf dem Seitenstreifen

Das Telefonieren mit dem Handy ist für Autofahrer auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn oder Kraftfahrstraße verboten. Der vor allem für Pannenfahrzeuge vorgesehene Streifen ist nach Ansicht der Richter am Oberlandesgericht (OLG

Urteil: Mitschuld bei Glatteis-Unfällen

Urteil: Mitschuld bei Glatteis-Unfällen

Auch wer einen Glatteis-Unfall nicht selbst auslöst, sondern beispielsweise in ein vor ihm ins Schleudern geratenes Fahrzeug hineinfährt, muss sich wegen anzulastender Teilschuld an der Schadensregulierung mitbeteiligen. Darauf hat der Auto

Urteil: Versicherung muss Kosten des Ausweichmanövers zahlen

Urteil: Versicherung muss Kosten des Ausweichmanövers zahlen

Weicht ein Autofahrer einem Reh aus und kommt es dadurch zu einem Unfall, hat die Versicherung des Fahrzeughalters die Kosten dafür zu übernehmen. Das gilt auch dann, wenn sich das Tier dabei nicht auf der Fahrbahn befunden hat und einfac

Recht: Bei Glatteis Abstand halten

Recht: Bei Glatteis Abstand halten

Wer bei Glatteis auf ein ins Schleudern geratenes Fahrzeug auffährt, trägt eine Teilschuld. Darauf weist jetzt der Auto Club Europa (ACE) unter Berufung auf einschlägige Gerichtsurteile hin. Bei spiegelglatter Fahrbahn müssen A

Recht: Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Recht: Kein Führerscheinentzug trotz 2,12 Promille

Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war der völlig geänderte Leben

Sommerreifen im Winter auch ein rechtliches Risiko

Sommerreifen im Winter auch ein rechtliches Risiko

Wir gehen jetzt in den zweiten Winter mit einer Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO), die immer wieder als eine generelle Winterreifenpflicht missverstanden wird. Doch so einfach liegen die Dinge nicht. Die StVO regelt, dass man

Urteil: Anhänger müssen bei Sturm speziell gesichert werden

Urteil: Anhänger müssen bei Sturm speziell gesichert werden

Kündigt sich ein stärkerer Sturm an, ist ein unter freiem Himmel an der Straße geparkter Fahrzeuganhänger schnellstmöglich in eine sichere Garage zu bringen. Ist dies nicht möglich, sollte das in aller Regel leichte Ge

Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig

Rückflug bleibt auch ohne angetretenen Hinflug gültig

Reisende können nicht ohne Weiteres vom Rückflug ausgeschlossen werden, wenn sie ihren Hinflug nicht antreten. Dies bestätigte heute (18.12.2008) das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband

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