WEITERE RECHT

Recht: Auto nicht abgeschlossen - Versicherung zahlt

Recht: Auto nicht abgeschlossen – Versicherung zahlt

Auch wenn ein Auto nicht ordentlich abgeschlossen war, muss die Versicherung unter Umständen für Schäden durch einen Diebstahl aufkommen. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken deutlich. Im entschiedenen Fall wollte e

Recht: Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf steuerlich absetzbar

Recht: Verlust beim Gebrauchtwagenverkauf steuerlich absetzbar

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Erwerb ist ein etwaiger Verlust von der Steuer absetzbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Demnach sind auch gebrauchte Pkw Wirtschaftsgüter, die unter das Einkommenssteue

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

Recht: Schnell wie die Feuerwehr

Feuerwehrleute dürfen unter Umständen auch während eines befristeten Fahrverbotes mit Einsatzfahrzeugen fahren. Der eigene Pkw muss aber in der Garage bleiben. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Kollision mit Linksabbieger beim Überholen

Kollision mit Linksabbieger beim Überholen

Wer es zu eilig hat und einen Linksabbieger überholt, riskiert nicht nur einen Unfall, sondern bekommt auch den größten Teil der Schuld zugeschrieben. Das macht eine Entscheidung des Landgerichtes (LG) Karlsruhe deutlich. Unfallher

Im Oldtimer nicht angeschnallt - trotzdem volle Kostenerstattung

Im Oldtimer nicht angeschnallt – trotzdem volle Kostenerstattung

Wer in einen Oldtimer ohne Sicherheitsgurte steigt, setzt sich nicht schon allein dadurch einem schuldhaft erhöhten Verkehrsrisiko aus. Auch ist es nicht dem Beifahrer anzulasten, wenn das betagte Fahrzeug zügiger unterwegs ist, als das n

Recht: Keine Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis

Recht: Keine Kündigung nach Entzug der betrieblichen Fahrerlaubnis

Der Entzug einer betrieblichen Fahrerlaubnis bei einem Berufskraftfahrer ist kein Kündigungsgrund. Das Bundesarbeitsgericht begründete sein jetzt gefälltes Urteil damit, dass ein Arbeitgeber sich mit der Rückforderung der eigens

Recht: Der Auffahrende hat nicht immer Schuld

Recht: Der Auffahrende hat nicht immer Schuld

Die Schuld an einem Auffahrunfall trägt nicht zwangsläufig der Auffahrende. Vor Gericht gibt es zwar häufig den sogenannten Anscheinsbeweis, bei dem angenommen wird, dass der Hintermann durch zu hohe Geschwindigkeit und zu dichtes Au

Recht: Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

Recht: Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen von Dauercampern

Eine Zweitwohnungssteuer für Wohnwagen dürfen von Dauercampern die niedersächsische Gemeinden nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts erheben. Die Richter waren der Meinung, eine Besteuerung von Wohnmobilen, Wohn- und Campingwa

Recht: Tacho-Manipulation mit Austauschmotor

Recht: Tacho-Manipulation mit Austauschmotor

Mechanische Tacho-Manipulation ist nicht der einzige Weg, die Laufleistung eines Gebrauchtwagens zu schönen. Der Verkäufer eines Sportwagens hatte gleich den ganzen Motor ausgetauscht. Das Oberlandesgericht Köln wertete dies als argl

Recht: Orangenhaut kein erheblicher Mangel

Recht: Orangenhaut kein erheblicher Mangel

Die sogenannte "Orangenhaut" auf dem Lack eines Neuwagens berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Der Käufer könne allenfalls Nachbesserung verlangen. In dem verhandelten Fa

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