WEITERE RECHT

Recht: Wohnmobil keine Zweitwohnung

Recht: Wohnmobil keine Zweitwohnung

Ein Wohnmobil ist keine Zweitwohnung. Wenn Angestellte während der Arbeitswoche in einem Wohnmobil wohnen, können sie daher bei der Steuer keine Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung geltend machen

Recht: Fahrverbot für alkoholisierte Rollstuhl-Fahrer

Recht: Fahrverbot für alkoholisierte Rollstuhl-Fahrer

Auch eine Trunkenheitsfahrt im Elektro-Rollstuhl kann zu einem Fahrverbot führen. Das hat nun das Amtsgericht Löbau im Fall eines stark alkoholisierten Gehbehinderten entschieden, bei dem die Polizei ein Blutalkoholgehalt von 1,66 Promill

Abschleppen von Fahrrad nicht ohne weiteres erlaubt

Abschleppen von Fahrrad nicht ohne weiteres erlaubt

Ein im Fußgängerbereich abgestelltes Fahrrad darf - im Gegensatz zu einem Personenwagen - von der Ordnungsbehörde nicht einfach abgeschleppt werden. Zumindest dann nicht, wenn das Rad den Fußgängerstrom auf einem B&uum

Urteil: Fahrprüfung muss nicht immer am Hauptwohnsitz erfolgen

Urteil: Fahrprüfung muss nicht immer am Hauptwohnsitz erfolgen

Wer seinen Pkw-Führerschein in dörflicher Abgeschiedenheit rechtmäßig erworben hat, dem kann wegen der städtischen Hektik nicht einfach die Fahrerlaubnis im Großstadt-Verkehr abgesprochen werden. Darauf hat in einem

Recht: Kein Führerscheinentzug bei alkoholisierter Schiffstour

Recht: Kein Führerscheinentzug bei alkoholisierter Schiffstour

Alkohol am Schiffs-Steuer führt nicht zum Entzug des Autoführerscheins. Das ist das Ergebnis eines Berufungsurteils des Oberlandesgerichts Brandenburg. Boots- und Pkw-Führerschein sind demnach grundsätzlich verschieden. Soweit

Recht: Innerstädtisch 50 km/h zu schnell - Fahrerlaubnis weg

Recht: Innerstädtisch 50 km/h zu schnell – Fahrerlaubnis weg

Die Überschreitung der innerstädtischen Höchstgeschwindigkeit um 50 km/h rechtfertigt nach Angaben der ARAG den Entzug der Fahrerlaubnis. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dokumentiert eine derartige Tat eine graviere

Recht: Vorfahrt bei Nutzung von Bus-Spuren

Recht: Vorfahrt bei Nutzung von Bus-Spuren

Durch die unrechtmäßige Benutzung einer Bus-Spur im Straßenverkehr verliert ein Autofahrer nicht sein Vorfahrtsrecht gegenüber Linksabbiegern. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Der Hergang Im konkreten Fall hatte

Urteil: Behörde haftet für herabstürzende Äste eines Straßenbaums

Urteil: Behörde haftet für herabstürzende Äste eines Straßenbaums

Die immer stärkeren Unwetter und Naturkatastrophen erfordern auch intensivere Kontroll- und Vorbeugungsmaßnahmen von den für die Umwelt-Sicherheit verantwortlichen Behörden. Zu dieser Auffassung kam das Landgericht Coburg (Az.

Italien verschärft die Verkehrsstrafen

Italien verschärft die Verkehrsstrafen

Italien will die Strafen für Fahrten unter Alkohol- und Drogeneinfluss drastisch verschärfen. Laut Angaben des ADAC drohen bei Trunkenheitsfahrten mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von über 1,5 Promille die Beschlagnahme und E

Recht: Pkw-Nutzungspflicht nach unfallbedingter Reparatur

Recht: Pkw-Nutzungspflicht nach unfallbedingter Reparatur

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall hat, rechnet den Schaden mit der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ab. Dieses Prozedere ist durch die umfassenden Änderungen im Schadensersatzrecht erschwert worden. In vielen Fälle macht d

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