WEITERE RECHT

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Recht: Viele Autofahrer bleiben auf Schlagloch-Schäden sitzen

Bei Autoschäden durch Schlaglöcher haftet bei unzureichender Straßenbeschilderung die zuständige Behörde. Doch drücken sich die Behörden hier vor ihrer Verantwortung? Denn die Straßen in Deutschland befinden sich teils in erbärmlichem Zustan

Schmerzensgeld bei dauerhaftem Tinnitus

Schmerzensgeld bei dauerhaftem Tinnitus

Wer nach einem unverschuldeten Unfall an einem "mittelschweren" Tinnitus leidet, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn das "Klingeln der Ohren" kann zur Dauerbelastung werden, die Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen und im Alltag zu einer Erwer

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BGH stärkt erneut Rechte von Autokäufern

Weist ein Neuwagen Mängel auf, dürfen Besitzer vom Kaufvertrag zurücktreten und erhalten den Kaufpreis zurück. Bei der in manchen Fällen komplizierten Abwicklung hat jetzt der Bundesgerichtshof mit einer aktuellen Entscheidung (Az. VIII ZR 38/14

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Recht: Helmpflicht für Speed-Pedelecs

Ein Elektroradfahrer muss sich allein wegen eines fehlenden Fahrradhelms eine Teilschuld an einem Unfall anrechnen lassen. Selbst dann, wenn er ansonsten keine Schuld am Unfall gehabt hätte, hat das das Landgericht Bonn (18 O 388/12) entschieden. D

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Gefährlicher Voyeurismus am Straßenrand

Die Gründe, warum immer wieder Autofahrer bei einem Verkehrsunfall keine Erste Hilfe leisten, sind vielfältig. Dabei wäre rasches Handeln am Unfallort dringend notwendig, kommt es doch oft auf die ersten Sekunden und Minuten nach einem Unfall an.

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Recht: Dauerparker muss auch bei nachträglichem Parkverbot zahlen

Stellen Autofahrer ihr Fahrzeug über einen längeren Zeitraum auf einem Parkplatz ab, müssen sie spätestens alle vier Tage kontrollieren, ob das Parken dort noch erlaubt ist. Denn Unwissenheit schützt auch hier nicht vor Strafe. Werden dort nach

25 Sitzplätze mehr pro Auslandsflug

Flugreise: Absturz ist kein Stornierungs-Grund

Nach der schrecklichen Nachricht von einem Flugzeugabsturz wollen viele Menschen ihre gerade erste gebuchte Reise nicht mehr antreten und den Flug stornieren. Doch so einfach geht das nicht. Denn die Angst vor einem Absturz reicht als Grund für eine

Recht: Fahrlehrer dürfen telefonieren - Lenken ist entscheidend

Urteil: Fahrlehrer muss zur Not eingreifen

Ein Fahrlehrer, der zur Unfallverhütung nicht in den Lenkvorgang eingreift, begeht eine Ordnungswidrigkeit durch fahrlässiges Verhalten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Urteil entschieden (4 Ss 721/13). Der Fall Wie die Deutsche

Gebrauchtwagenkauf: Falsche Anzahl der Vorbesitzer ist Sachmangel

Recht: Zahl der Vorbesitzer gilt nicht nur für deutsche Vorbesitzer

Bei der Zahl der Vorbesitzer eines Motorrads gibt es keinen Raum für Missverständnisse. Damit ist ohne Zweifel die Menge jeglicher Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte. Und nicht nur die Zahl der deutschen Vorbesitzer. Damit wurde

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Promille-Grenze für Radfahrer: 1,1 statt 1,6 Promille im Gespräch

Betrunkene Radfahrer sind vielen Politikern ein Dorn im Auge. Deshalb wollen die Innenminister der Länder, aber auch die Deutsche Verkehrswacht, die Versicherer und Fahrradclubs den Alkoholgrenzwert von 1,6 Promille auf 1,1 Promille senken. Was stec

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