Wer unter Alkoholeinfluss einen Unfall hat, der nicht in Zusammenhang mit diesem Zustand steht, den trifft bei verkehrsgerechtem Verhalten keine Schuld. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil entschieden (Az. 10 U 299/14). Der Fall

Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen nach dem nasskalten Winter verleiten viele Autofahrer zu einem möglicherweise zu frühen Reifenwechsel. Doch wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, um die Sommerreifen wieder aufzuziehen? Erst wenn die Durch

Bagatellschäden sollten nicht zu leicht genommen werden. Auch solche „Kleinigkeiten“ berechtigen nicht dazu, den „Tatort“ nach einer persönlich als ausreichend empfundenen Wartezeit zu verlassen und lediglich einen Zettel mit den eigenen Ko

Ein Bahnnetzbetreiber muss auf spezielle Gefahren im Bereich eines Bahnüberganges nicht extra hinweisen. Jedem Verkehrsteilnehmer müssen die grundsätzlichen Gefahren beim Überqueren von Schienen bekannt sein. Das hat das Oberlandesgericht Naumbur

„Gekauft unter Ausschluss jeder Gewährleistung wie besichtigt und probegefahren“ heißt es in vielen privaten Kaufverträgen. Diese Klausel schützt nach einem aktuellen Urteil nicht davor, trotzdem für bekannte Mängel gerade zu stehen. Auch e

Kfz-Zulassungsbehörden stellen ab April Kurzzeit-Kennzeichen nur noch für Fahrzeuge mit gültiger HU-Plakette aus. Bei Nutzfahrzeugen ist darüber hinaus auch eine bestandene Sicherheitsprüfung obligatorisch. Bisher genügte eine schriftliche Best

Kfz-Gewerbe werden häufig in der Rechtsform einer GmbH betrieben. Da ist es für deren Geschäftsführer besonders wichtig, in welchen Fällen sie persönlich für Handlungen oder Unterlassungen von Mitarbeitern ihres Unternehmens haften. Für das G

Schützt ein Vermieter seine Räumlichkeiten in angemessenem Umfang gegen Hochwasser, muss er im Schadenfall keine Haftung übernehmen. So entschied das Oberlandesgericht München (Az. 32 U 1185/14) und wies die Klage eines Mieters ab, dem in einer T

Für "Fußgänger" kann die Autobahn ein teures Pflaster sein. Denn verlässt ein Autoinsasse nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn den PKW, um den entstandenen Blechschaden zu begutachten, trägt er bei einem darauf folgenden zweiten Unfall eine