WEITERE RECHT

Ratgeber: Gültigkeit der Umweltplakette - Verblasst ist gleich ungültig

Ratgeber: Gültigkeit der Umweltplakette – Verblasst ist gleich ungültig

Seit sechs Jahren klebt sie in der Windschutzscheibe von immer mehr Autos: die Umweltplakette. Ohne ein Exemplar in der Farbe Grün darf man in knapp 80 deutsche Städte nicht mehr einfahren. Innerhalb von sechs Jahren hat die Sonne aber mancher Umwe

Recht: Mietwagen nach Unfall - Wer Porsche fährt, darf Porsche fahren

Recht: Mietwagen nach Unfall – Wer Porsche fährt, darf Porsche fahren

Wer einen teuren Wagen fährt, hat bei einem Unfall Anspruch auf einen gleichwertigen Mietwagen. Wie das Amtsgericht München entschied, kann der Betroffene sogar darauf bestehen, die gleiche Marke zu fahren. Der Unfallverursacher muss die K

Verkehrssicherheit: Anschnallpflicht fr Taxifahrer soll kommen

Verkehrssicherheit: Anschnallpflicht fr Taxifahrer soll kommen

Die Vernunft hat gesiegt. Die Regierung will die Gurtpflicht für Taxifahrer einführen. Bislang waren Taxifahrer und Chauffeure von Mietwagen von der Anschnallpflicht ausgenommen. Laut eines Informationspapiers des Verkehrsministeriums wird

MPU-Statikstik 2013 - Mehr Idiotentests nach Drogenmissbrauch

MPU-Statikstik 2013 – Mehr Idiotentests nach Drogenmissbrauch

Im vergangenen Jahr mussten sich etwas mehr Personen in einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) begutachten lassen als 2012. Insbesondere ist die Zahl der im Volksmund "Idiotentests" genannten Untersuchungen nach Drogenkonsum angestiegen

Recht: Unfallhaftung - Mitschuld nur wegen zu hoher Geschwindigkeit

Recht: Unfallhaftung – Mitschuld nur wegen zu hoher Geschwindigkeit

Ist ein Autofahrer schneller als mit der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h unterwegs, kann er mitschuldig an einem Unfall sein, obwohl er keinen eigenen Verkehrsverstoß begangen hat. Das Oberlandesgerichts Koblenz hat entschieden, dass ein Auto

Mitschuld fr zu schnelle Autofahrer

Mitschuld für zu schnelle Autofahrer

Kein Tempolimit und bei einem Unfall trotzdem eine Mitschuld: Dieses Urteil dürfte viele flotte Autofahrer erstaunen und vielleicht sogar etwas verwirren. Also am Ende doch keine freie Fahrt auf deutschen Autobahnen? Die Antwort ist simpel: &Uum

Recht: Verdienstausfall, wenn Firmenfahrzeug in der Werkstatt?

Recht: Verdienstausfall, wenn Firmenfahrzeug in der Werkstatt?

Das Oberlandesgericht Hamm hat bereits im Oktober 2013 (OLG-Az. 28 U 219/11) entschieden, dass eine Firma nicht ohne Weiteres einen Verdienstausfallschaden für die Zeit des Werkstattaufenthalts ihres gewerblich genutzten Fahrzeugs geltend machen

Begleitetes Fahren  - Mit 17 nur in Österreich

Begleitetes Fahren – Mit 17 nur in Österreich

In Deutschland dürften Jugendliche bereits mit 17 ans Steuer, wenn sie die Fahrerlaubnis schon besitzen und ein erwachsener Führerscheininhaber dabei ist. Vor der Landesgrenze müssen aber in der Regel die Plätze wieder getauscht w

Radarwarner machen sich strafbar

Radarwarner machen sich strafbar

Wer in Echtzeit Fotos von Radarkontrollstellen veröffentlicht, macht sich strafbar. Das musste jetzt auch ein Gigant wie Facebook erfahren. Im südfranzösischen Departement Aveyron sollen jetzt zehn Personen einer Facebook-Gemeinde an

Privater Taxi-Dienst - Heikler Nebenjob

Privater Taxi-Dienst – Heikler Nebenjob

Private Fahrdienste, wie sie über die Apps Wundercar oder Uber angeboten werden, sind umstritten. Vor allem Taxifahrer protestieren gegen die Dienste, die Autobesitzer als Taxi-Ersatz vermitteln, sie sehen sie als geschäftsschädigend a

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