WEITERE RECHT

Recht: Schlechter Geruch berichtigt zum Rücktritt vom Kauf

Recht: Schlechter Geruch berichtigt zum Rücktritt vom Kauf

Üble Gerüche in einem Gebrauchtwagen können zum Rücktritt vom Kauf berechtigen. Das gilt unter Umständen selbst dann, wenn sie nur gelegentlich auftreten, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor ge

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts be

Auch im Kreisverkehr gilt zuweilen

Auch im Kreisverkehr gilt zuweilen “rechts-vor-links”

Entgegen der verbreiteten Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Das ist nur dann der Fall, wenn an der Einmündung die Zeichen "Kreisverkehr" und "Vorfahrt gewähren" angebracht sind. Ansonsten gilt die Regelung

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer müssen die in der Fahrschule gelernten Regeln und Vorschriften auch dann beachten, wenn sie beim Verkehrsteilnehmer zunehmend in Vergessenheit geraten sind. Statt dessen haben sich oft Irrtümer über das Verhalten i

Mietwagen: Hinweis auf Sommerreifen kein Muss

Mietwagen: Hinweis auf Sommerreifen kein Muss

Bei Aushändigung eines Mietwagens muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen versehen ist. So wurde beispielsweise der Mieter eines Fahrzeugs von seinem gewerblichen Vermieter in Anspruch genommen,

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Recht: Fehlkonstruktion ist Sachmangel

Recht: Fehlkonstruktion ist Sachmangel

Ein mangelhafter Neuwagen muss auch dann vom Händler nachgebessert werden, wenn es sich dabei um einen "konstruktionsbedingten Mangel" seitens des Herstellers handelt. So lautet ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln (AZ: 13 S 253/10). Im

Recht: Auch Internetangebote zählen bei Pkw-Restwertermittlung

Recht: Auch Internetangebote zählen bei Pkw-Restwertermittlung

Bei der Restwertermittlung eines Unfallautos darf die Kfz-Versicherung auch Internetangebote hinzuziehen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil bekräftigt. In dem verhandelten Fall hatte ein Unfallopfer einen wirtsc

Spurwechsel bei Unfall - Reißverschlussverfahren gilt nicht immer

Spurwechsel bei Unfall – Reißverschlussverfahren gilt nicht immer

Das Reißverschlussverfahren gilt nur, wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen. Ist die eigene Spur aber aufgrund eines Unfalls versperrt, muss man als Autofahrer auf die Kooperation der anderen Verkehrsteilnehmer hoffen. Das hat das Amtsger

Notorischer Verkehrssünder - Führerscheinentzug fürs Falschparken

Notorischer Verkehrssünder – Führerscheinentzug fürs Falschparken

Auch bloße Ordnungswidrigkeiten können den Führerschein kosten - wenn sie regelmäßig begangen werden. Das musste nun ein Autofahrer erkennen, der in acht Monaten 127 Knöllchen für Falschparken und 17 für Gesc

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