Bewirbt ein Händler in einer Werbeanzeige eine Ware oder Dienstleistung mit wesentlichen Merkmalen, so dass sich ein Verbraucher aufgrund der Anzeige zum Erwerb der Ware oder der Dienstleistung entschließen kann, muss er nach Wettbewerbsre

Ein Fahrradfahrer, der statt eines ausgeschilderten Radweges eine Straße benutzt, haftet laut ARAG Experten grundsätzlich mit. In dem zugrunde liegenden Fall war der spätere Kläger mit seinem Rennrad statt auf dem parallel verl

Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbu&sz

Falschparker oder Temposünder, die nicht mehr als 20 km/h zu schnell waren, erhalten in der Regel kein Buß-, sondern ein Verwarnungsgeld. Dabei handelt es sich quasi um die unbürokratische Version des Bußgeldes. Die erhobenen Be

Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, ist dies auch ohne richterliche Anordnung möglich. Er reicht die Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs au

Von Ingo Koecher -- Ist der Kilometerzähler bei einem Gebrauchtwagen kaputt, kann der Kunde vom Kauf zurücktreten. So entschied das Landgericht Hamburg. In der Urteilsbegründung heißt es, dass ein funktionstüchtiger Kilomete

Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In ei

Der Fahrzeughalter muss die Kosten für ein abgeschlepptes Fahrzeug tragen. Auch wenn er nicht der Fahrer ist. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung he

Auch ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt (AZ: 13 K 3296/10). Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart verweist die Arbeit