WEITERE RECHT

Urteil - Unterlassene Hinweispflicht

Urteil – Unterlassene Hinweispflicht

Weist eine Kfz-Werkstatt ihren Kunden nach dem Radwechsel nicht korrekt auf das Nachziehen der Radmuttern hin, muss sie für die Folgekosten eines eventuellen Unfalls aufkommen. Das hat nun das Landgericht Heidelberg entschieden. Zwar hatte d

Recht: Unwirksame Garantiebedingungen wegen unangemessener Benachteiligung

Recht: Unwirksame Garantiebedingungen wegen unangemessener Benachteiligung

Von Victoria Lewandowski -- „Ohne gültige Inspektion keine gültige Garantie!” - So regelte ein Autohändler seine Garantiebedingungen. In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zun

Gebrauchtwagenverkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel

Gebrauchtwagenverkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel

Von Victoria Lewandowski -- Aufgrund der enormen Resonanz auf unseren Artikel „Recht: Trotz Gutachten – Beweislast liegt beim Händler” von letzter Woche haben wir "Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel" a

Arbeitsrecht: Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Einsicht in die Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Das Recht des Arbeitnehmers zur Einsicht in seine Personalakte besteht laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Az. 9 AZR 573/09). Dabei ging es um folgenden Fall: Ein ehemaliger Mitarbeiter eine

Urteil: Alter allein kein Grund zur Prüfung der Fahreignung

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Allein das hohe Alter eines Fahrerlaubnisinhabers und das damit verbundene Absinken sowohl der geistigen als auch der körperlichen Leistungsfähigkeit bietet für sich genommen keinen Anlass, die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeug

ÖPNV - Keine Haftung bei Sturz

ÖPNV – Keine Haftung bei Sturz

Bei Stürzen und Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln haftet nicht automatisch das Unternehmen. Auch die Fahrgäste müssen gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen treffen, urteilte das Oberlandesgericht Bremen. Das gilt besond

Führerschein trotz falscher Personalangaben gültig

Führerschein trotz falscher Personalangaben gültig

Ist in einem an sich gültigen Führerschein ein falscher Name eingetragen, wird die damit verbundene Fahrerlaubnis nicht hinfällig. Das Dokument muss auf Wunsch des Inhabers auf seinen richtigen Namen umgeschrieben werden. Darauf hat je

Gebrauchtwagen-Verkauf - Ebay-Angebot ist verbindlich

Gebrauchtwagen-Verkauf – Ebay-Angebot ist verbindlich

Wird ein Gebrauchtwagen auf dem Online-Marktplatz Ebay zum Kauf angeboten, darf der Verkäufer die Auktion nicht einfach abbrechen. Auch dann nicht, wenn sein Wunschpreis nicht erreicht wird. In dem vor dem Amtsgericht Menden verhandelten Fal

Recht: Trotz Gutachten - Beweislast liegt beim Händler

Recht: Trotz Gutachten – Beweislast liegt beim Händler

Auch wenn ein Autohändler mithilfe eines Gutachtens nachweisen kann, dass ein Sachmangel nach Paragraph 476 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht bei Fahrzeugübergabe bestand, so muss er den Beweis erbringen, dass der Mangel erst n

Verkehrsrecht: Mutter-Kind-Parkplätze - Kein Bußgeld bei Missachtung

Verkehrsrecht: Mutter-Kind-Parkplätze – Kein Bußgeld bei Missachtung

Wer Müttern mit Kindern auf Mutter-Kind-Parkplätzen den Vortritt lässt, beweist gute Erziehung. Eine Rechtspflicht dazu besteht aber nicht. Die Einrichtung von "Mutter-Kind-Parkplätzen" ist in der StVO nicht vorgesehen - auch

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