Ein Fahrradweg muss gemäß der Straßenverkehrsordnung 1,50 Meter breit sein. Weist er nicht diese festgeschriebene Breite auf, ist dies aber noch lange kein Grund, den Fahrweg nicht zu benutzen. Das hat der Bayerische Verwaltungsger

Selbst bei einem abgebrochenen Abschleppvorgang eines Kraftfahrzeugs muss der Halter neben dem Verwarnungsgeld und Abschleppkosten auch noch die Verwaltungsgebühren zahlen. Auch wenn der Fahrer früh genug zurückkommt, entstehen den St&

Der Käufer eines Fahrzeuges verklagte ein Autohaus, weil es nicht der versprochenen Lackgarantie entsprach. Die Klage gegen das Autohaus wurde abgewiesen. Auf dieses Urteil des Amtsgericht Spandau vom 21. September 2010, wies uns Fachanwalt f&

Die Zeugenaussage eines Polizisten allein reicht nicht immer für ein Fahrverbot nach einem Rotlichtverstoß. Das hat nun eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Landstuhl gezeigt. In dem verhandelten Fall ging es vor allem um die Frage, ob

[ no Image matched ] Störenden Brandgeruch an einem Neuwagen muss ein Autokäufer nicht tolerieren. Auch wenn keine reale Feuergefahr besteht, kann er vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht München entschieden. In

Trägt jemand in die jährliche Steuererklärung zu seinem Einkommen zu viele Kilometer für den täglichen Weg zur Arbeit ein, kann das als Steuerhinterziehung gewertet werden. Zumindest dann, wenn der Fehler so offensichtlich wa

Wer einen Verkehrsunfall verursacht und den entstandenen Schaden selbst begleicht, muss bei der Kfz-Versicherung keine Zurückstufung im sogenannten Schadensfreiheitsrabatt und somit keine höhere Versicherungsprämie fürchten. Durch ein Urteil

Bevor Sie ein Mahnschreiben an Ihre Kundschaft versenden, sollten Sie reichlich Ihre Wortwahl überlegen. Einem Händler hat eine unglücklich gewählte Formulierung beinahe Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro an einen K

Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht kamen zu dem Ergebnis, dass das „Knallen und Rucken” bei einem Sequentronicgetriebe kein Mangel im Sinne des Gesetzes darstellt. Auf dieses Urteil wies der Berliner Fachanwalt für Verk