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Recht: Belebte Kreuzung muss bei Schnee geräumt werden

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Eine Fußgängerin wollte bei winterlichen Witterungsverhältnissen eine mit Ampeln versehene Kreuzung queren. Die Straße selbst war gestreut. Der Übergang von der Straße beim Fußgängerüberweg zum Bü

Urteil: Entlassung eines Berufskraftfahrer ohne Fahrerlaubnis nicht rechtens

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Ein Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, so dass er seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, darf umgehend entlassen werden. Geschieht der zugrundeliegende Verkehrsverstoß während einer Privatfahrt und hat er keinerlei

Recht: Ungesicherte Ladung - Kürzung der Leistung

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Wer seine Ladung nicht richtig sichert und dadurch beim Transport einen Schaden der Ladung hervorruft, muss mit einer Kürzung der Versicherungsleistung rechnen. Das musste ein Autoliebhaber erfahren, der seinen bei der Versicherung vollkaskov

Recht: Bei Nichtlieferung – Vereinbarung in den AGB's treffen

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Wer die Lieferung von Waren schuldet, so haftet er für vorhersehbare Engpässe bei der Belieferung durch die eigenen Sublieferanten aus Verschulden. Es ist allerdings rechtlich zulässig, in den eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingun

Recht: Autokäufer darf bei hohem Ölverbrauch wandeln

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Von Victoria Lewandowski -- Der Käufer eines mangelhaften Pkw ist nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung gebunden, wenn diese fehlschlägt. Zwar sei der Käufer zunächst an eine getroffene Wahl gebunden, dies gelte ab

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Wird ein Fahrrad bei einem Verkehrsunfall so beschädigt, dass der schuldlose Fahrer einige Zeit ohne Zweirad auskommen muss, ist ihm zusätzlich zur Lieferung eines gleichwertigen Ersatzrades auch der Ausfall seines Bikes bis zum Eintreffen

Bier-Bikes: Trinken und Trampeln nur mit Sondergenehmigung

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Die sogenannten Bier-Bikes rollen immer öfter über unsere Straßen. In Zukunft ist ihr Betrieb allerdings nur noch als erlaubnispflichtige Sondernutzung zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richt

Recht: Startprobleme berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

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Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs berechtigt den Käufer dazu, den Wagen zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzuverlangen, wenn der Mangel nicht behoben werden kann oder dies durch den Verkäufer abgelehnt wird. Eine Ausnahme be

Recht Blitzerwarner - Teure Warnung

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Radarwarner sind in Deutschland verboten. Ganz gleich ob als eigenständiges Gerät, als Programm in einem Navigationssystem oder als Applikation auf einem Smartphone. Wie der ADAC berichtet, dürfen auch solche Geräte währen

Urteil: HUK-Coburg darf Kunden Anwalt empfehlen

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Die HUK-Coburg darf ihren Kunden weiterhin Vergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen Anwalt wählen, den der Versicherer empfohlen hat. Das hat das Landgericht Bamberg entschieden. Es wies damit eine Klage der Rechtsanwaltskamme

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