WEITERE RECHT

Europäischer Gerichtshof: Neuregelung zur Umsatzsteuerbefreiung in der Kfz-Branche

Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung im Automobilhandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden kann, wenn der Lieferant die Identität des Erwerbers verschleiert, um ihm eine Steuerhinte

Recht: Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Recht: Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitgeber stellte einem als Bauleiter beschäftigten Arbeitnehmer arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Der Arbeitnehmer war neuneinhalb Monate arbeitsunfähig e

Autobahnblockade: Verurteilung wegen Nötigung

Autobahnblockade: Verurteilung wegen Nötigung

Tief in den Geldbeutel greifen muss ein Lkw-Fahrer, der aus Ärger über fehlende und überfüllte Rastplätze seinen Lkw direkt auf einer Autobahn-Zufahrt parkte, seine Ruhepause dort zubrachte und den Verkehr gänzlich lahml

Recht: Keine Kfz-Steuer - Stilllegung des Autos

Recht: Keine Kfz-Steuer – Stilllegung des Autos

Im neuen Jahr wird wieder die Kfz-Steuer fällig. Wer nicht zahlt, dessen Fahrzeug kann stillgelegt werden. Die zuständige Zulassungsstelle führt diesen Schritt ohne weitere Nachprüfung durch, sobald das Finanzamt meldet, dass die

Bundesgerichtshof: Ohne Abmahnung keine fristlose Kündigung

Bundesgerichtshof: Ohne Abmahnung keine fristlose Kündigung

Normalerweise kann ein Handelsvertreter- oder Händlervertrag vom Hersteller fristlos gekündigt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien restlos erschüttert ist. Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof

Recht: Erheblicher Sachmangel bei fehlendem ESP

Recht: Erheblicher Sachmangel bei fehlendem ESP

Bei einem Re-Import-Fahrzeug darf ein Käufer die gleiche Ausstattung wie bei einem direkt in Deutschland angebotenen Modell erwarten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor. Die Richter werteten das Fehlen von Sicherheitstec

Urteil: Bewusstes Falschparken auf Autobahnzufahrt ist Nötigung

Urteil: Bewusstes Falschparken auf Autobahnzufahrt ist Nötigung

Ein Lkw-Fahrer, der aus Protest wegen fehlender Rastplätze seine gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause direkt auf einer Autobahnzufahrt des überfüllten Parkplatzes einlegt und damit bewusst den gesamten Verkehr hinter sich zum Erliegen

Kfz-Versicherung: Bagatellschäden selbst bezahlen

Kfz-Versicherung: Bagatellschäden selbst bezahlen

Manchmal kann es sich lohnen, den Schaden, den man beispielsweise bei einem Parkrempler verursacht hat, selbst zu tragen, statt ihn seiner Kfz-Haftpflichtversicherung zu melden. Nämlich dann, wenn ein Bagatellschaden vorliegt und die Zurück

Recht: Beschädigte Motorradkleidung - Abzug

Recht: Beschädigte Motorradkleidung – Abzug “neu für alt” gerechtfertigt

Wird ein Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, ist durch den unfallbedingten Sturz meist auch seine Motorrad-Schutzkleidung hinüber. Steht ihm ein entsprechender Schadenersatz zu, diskutieren die Gerichte meist die besondere Haltbar

Recht - Keine Autos für Diebe

Recht – Keine Autos für Diebe

Einem Mehrfach-Straftäter ohne Führerschein kann eine Kfz-Versicherung vorenthalten werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main, wie die Deutsche Anwaltshotline jetzt mitteilt. Im verhandelten Fall wurde einem Dieb, der au

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