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Recht - Hohes Bußgeld gilt auch für Sozialhilfeempfänger

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Auch finanzschwache Autofahrer müssen ein auferlegtes Bußgeld zahlen und können sich nicht mit dem Argument starker wirtschaftlicher Einschränkung herausreden. Bei mehrfachen Verstößen gegen die Straßenverkehrsor

Recht: Vorsicht im Herbst - Nicht unter Kastanien parken

Recht: Vorsicht im Herbst – Nicht unter Kastanien parken

Parkplätze unter Eichen und Kastanien sollten im Herbst gemieden werden. Beschädigen fallende Früchte das Auto, bleibt der Fahrzeughalter auf den Kosten sitzen. Anders als herabstürzende Äste gehören fallende Kastanien

Recht: Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode

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Bei einer kleinen Delle im Auto hat der geschädigte Fahrzeughalter keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt. Stattdessen kann die Versicherung des Unfallverursachers auf Bas

Urteil: Kein Bus-Führerschein für Schwerverbrecher

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Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden. Auch wenn er seine Strafe inzwischen ordnungsgemäß abgesessenen hat und der lebenslange Freiheitsentzug nac

Recht: Bei Flugannullierung richtet sich Entschädigung nach Zielort

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Bei einer Entschädigung wegen eines annullierten Fluges müssen neben der Entfernung zum Zielort auch mögliche Anschlussflüge berücksichtigt werden. Kann der Reisende sie wegen der Annullierung nicht erreichen, entsteht dadur

Der Brief ist entscheidend

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Ohne den Fahrzeugbrief kann ein Pkw nicht den Besitzer wechseln, denn der Kfz-Brief gilt als Besitzstands-Dokument. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshof verweist der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Wenn der Verk&a

Recht: Porsche unterliegt Umweltlobbyisten

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Zur Zahlung einer Konventionalstrafe von 20 000 Euro wegen Verstoßes gegen die CO2-Kennzeichnungspflicht ist jetzt der Sportwagenhersteller Porsche vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt worden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH

Recht: Alkohol gefährdet den Versicherungsschutz

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Wer mit Alkohol am Steuer einen Unfall verursacht, verliert mitunter den Schutz der Kfz-Vollkaskoversicherung. Diese gängige Praxis von Versicherungsunternehmen ist laut einem Urteil des Landgerichts Münster rechtens. Im verhandelten Fall

Richter bremsen ''Partybikes'' aus

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Den Betrieb von sogenannten "Bierbikes" hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil eingeschränkt. Die überdimensionierten Mehrpersonen-Fahrräder dürfen nach Ansicht der Richter und der Stadt D&uu

Recht: Heck- oder Seitenschaden kann viel heißen

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Enthält der Kaufvertrag eines Gebrauchtwagens den Hinweis auf einen reparierten Heck- oder Seitenschaden, so beinhaltet dieser auch einen, wenn vielleicht auch erst später, festgestellten Schaden an den Fahrzeugtüren. Mit dieser Begr&u

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