WEITERE RECHT

Arbeitsgericht: Kein Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kleinbetrieben

Arbeitsgericht: Kein Kündigungsschutz für Mitarbeiter in Kleinbetrieben

Für Mitarbeiter, die in Kleinbetrieben mit nur zehn oder weniger Arbeitnehmern beschäftigt sind, besteht kein Kündigungsschutz. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern größerer Betriebe stellt keinen Ver

Recht: „Versprochen ist versprochen“ - Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden

Recht: „Versprochen ist versprochen“ – Versprechen beim Gebrauchtwagenverkauf müssen gehalten werden

Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich im Nachhinein nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (Urteil vom 11.12.20

Urteil: Lkw-Betriebshaftung greift nicht auf der Hebebühne

Urteil: Lkw-Betriebshaftung greift nicht auf der Hebebühne

Gerät ein für eine bevorstehende Inspektion auf der Hebebühne einer Werkstatt abgestellter Lkw in Brand und greift das Feuer auf die Halle über, kann der dabei entstehende Schaden nicht der allgemeinen betriebsbedingten Haftung de

Grundsatzurteil: Gleiche Rechte für Radfahrer

Grundsatzurteil: Gleiche Rechte für Radfahrer

Die Rechte von Radfahrern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind jetzt in einem wegweisenden Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestärkt worden. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der norm

''Lahme'' Versicherung: Nutzungsausfall für drei Monate

”Lahme” Versicherung: Nutzungsausfall für drei Monate

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall erleidet, hat Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder im Falle eines Totalschadens des Wertes, den das beschädigte Auto vor dem Unfall hatte. Für die Dauer der Reparatur oder bis zur Beschaffun

Urteil: Vereinbarte Inzahlungnahme darf nicht gemindert werden

Urteil: Vereinbarte Inzahlungnahme darf nicht gemindert werden

Ein Autohändler darf sich durch das Kleingedruckte im Kaufvertrag nicht das Recht vorbehalten, die Inzahlungnahme des Gebrauchtwagens nachträglich rückgängig zu machen oder – ohne Einverständnis des Kunden – den

Recht: Mangelhafter Neuwagen muss zurück zum Händler

Recht: Mangelhafter Neuwagen muss zurück zum Händler

Wer bei seinem Neuwagen einen Mangel an der Elektronik feststellt, muss dem Händler den Wagen zur Prüfung überlassen. Denn dem Verkäufer muss eine sogenannte "Nacherfüllung" gewährt werden, um den Mangel beheben zu k&ou

Fahrzeugrecht - Kein Fahrtenbuch für gesamte Flotte

Fahrzeugrecht – Kein Fahrtenbuch für gesamte Flotte

Wird der Verursacher eines Verkehrsdeliktes nicht ermittelt, kann der Fahrzeughalter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies gilt aber nicht automatisch für einen ganzen Fuhrpark. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht

Verkehrsrecht - Eichhörnchen ist kein Wild

Verkehrsrecht – Eichhörnchen ist kein Wild

Schäden durch Wildunfälle werden von der Teilkaskoversicherung übernommen. Aber nicht jedes wild lebende Tier gilt als Wild. Die Versicherer zahlen in der Regel nur bei einem Wildunfall mit Jagdwild. Bei kleineren Tieren wie einem E

Recht: Mitschuld eines Fußgänger an Motorradunfall

Recht: Mitschuld eines Fußgänger an Motorradunfall

Stürzt ein Motorradfahrer aufgrund eines Ausweichmanöver für einen Fußgänger, trifft den Passanten eine Mitschuld. Das soll sogar schwerer wiegen als die überhöhte Geschwindigkeit des Bikers, entschied das Oberlan

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