WEITERE RECHT

Recht: Keine Behörden-Haftung bei losen Kanaldeckeln

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Wenn ein vorausfahrendes Auto einen Kanaldeckel so verschiebt, so dass der nachfolgende Wagen beim Darüberfahren beschädigt wird, haftet dafür in der Regel nicht die Straßenbehörde. Das hat das Landgericht Coburg in einem

Urteil: Taxifahrer darf Beförderung ohne Bargeld ablehnen

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Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen

Urteil - Entlassung nach Privat-Tour mit Firmenwagen

Urteil – Entlassung nach Privat-Tour mit Firmenwagen

Wer gegen den Willen seines Chefs einen Firmenwagen für Privatfahrten nutzt, kann gekündigt werden. So hat das Arbeitsgericht Nürnberg geurteilt. Selbst eine fristlose Entlassung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeb

Urteil: Unpünktlichem Busfahrer darf gekündigt werden

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Einem immer wieder unpünktlichen Busfahrer darf nach einschlägiger Abmahnung schließlich ordentlich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt (Az. 7 Sa 1206/09). Beim aktuellen Fall ging es nich

Recht: Straßenlaterne vor Wohnhaus muss hingenommen werden

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Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung verlangen. Dies

Recht - Bei Nacht besonders vorsichtig fahren

Recht – Bei Nacht besonders vorsichtig fahren

Auf nächtlichen Straßen muss besonders vorsichtig gefahren werden. Das hat das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil bekräftigt. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer nachts auf den unbeleuchteten Anhänger eines wend

Urteil: Mitschuld beim Auffahren auf unbeleuchteten Anhänger

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Das Landgericht Köln hat einem Lkw-Fahrer eine nicht unerhebliche Mitschuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen, obwohl unbestritten war, dass er die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten hatte. Er war in Dunkelheit auf den quer &u

Waschstraßenbetreiber haftet nicht zwingend bei Schäden

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Bei der Fahrt mit einem getunten Auto in die Waschstraße ist besondere Vorsicht angesagt. Kommt es zu Schäden, kann der Halter leicht auf den Kosten sitzen bleiben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Paderborn hervor. Kunde tr&a

Werkstatt haftet nicht bei verspäteter Teile-Lieferung

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Wenn es aufgrund nicht lieferbarer Einzelteile zu Reparaturverzögerungen kommt, haftet eine Werkstatt in der Regel nicht. Auf das Urteil des Landgerichts Itzehoe (Az: 7 0 234/07) wies kürzlich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewer

Volksport ''Gaffen''

Volksport ”Gaffen”

Nach einem Verkehrsunfall zählt vor allem für schwerverletzte Opfer jede Sekunde. Doch anstelle der notwendigen Ersthelfer sammeln sich häufig Gaffer am Unfallort. Das sinnlose "Glotzen" an einer Unglücksstelle ist nicht nur gesch

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