Beim Wiederverkauf eines Gebrauchtwagens muss ein Händler seinen Kunden über eventuelle Zwischenhändler informieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem verhandelten Fall hatte ein Händler seinem Kunden verschwiege

In der Schwangerschaft ist eine Frau zwar in manchen Situationen mehr oder weniger stark beeinträchtigt, nicht jedoch "behindert". Deshalb rechtfertigt eine Schwangerschaft auch nicht das Parken auf einem Behinderten-Parkplatz. In dem vor dem

Motorradfahrer sollten bei Fahrten mit ihrem Zweirad stets Schutzkleidung tragen. Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht dazu, doch verletzt sich der Biker bei einem Verkehrsunfall, trägt er mitunter eine Mitschuld an der Schwere seiner Verletz

Wurde beim Abschluss eines Mietvertrags für eine Wohnung auch ein Stellplatz in der Tiefgarage des Anwesens mitvermietet, kann dieser später nicht einfach separat gekündigt werden. Nach einem Bericht der telefonischen Rechtsberatung

Nicht jeder Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Autofahrers ist ein Indiz für eine relative Fahruntüchtigkeit. So ist ein Berliner, der mit 1,0 Promille ein Stoppschild überfahren hatte, nun mit einem befristeten Fahrverbot dav

Die Umweltzone in der Berliner Innenstadt ist rechtens. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht nun entschieden. Die Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette seien grundsätzlich geeignet, die Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstau

Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 94 OWi 348/09). Reines Parken in einer Umweltzone reiche f&uum

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Dem Opfer eines Verkehrsunfalls steht eine Entschädigung für seine Lauferei, die nötigen Telefonate, die Übersendung der Schadensmeldungen und ähnliches zu. Da oft keine Belege vorliegen, hat sich eine Pauschale eingebü