Bei Rücktritt von einem Kaufvertrag für einen Pkw kann unter Umständen ein Wertersatz für die Nutzung anfallen. Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In dem verhandelten Fall erwarb die Klägerin vom Beklagte

Wer sich als Hartz IV-Empfänger über die Abwrackprämie gefreut hat, sollte sich seiner Sache nicht so sicher sein. Kommt das Sozialamt dahinter, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt. Eine entsprechende Klage eines Betroffenen ha

Wer mit der Reparatur seines Unfallautos bummelt, kann keine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. In einem vor dem Landgericht Hanau (LG) verhandelten Fall hatte ein Autofahrer sich neun Monate mit dem Beginn der Instandsetzung seines

Die Bußgeldbehörde darf sich bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. La

Wer im Ausland wegen einer Straftat im Straßenverkehr verurteilt wird, kann in Deutschland mitunter erneut bestraft werden. Die deutsche Verfassung verbietet zwar grundsätzlich eine doppelte Bestrafung, allerdings gilt dieser Grundsatz n

Unfälle, auch wenn sie glimpflich ohne Personenschaden ausgehen, sind immer mit Aufwand und Laufereien verbunden. Nicht nur für den Verursacher, sondern auch für den Geschädigten. Denn zumindest der Zeitaufwand wird von niemandem

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt is

Ein undichter Kofferraum ist bei einem Neuwagen ein erheblicher Mangel und berechtigt den Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist nun vom Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt worden. Der Grun

Erneut auf die Seite von Kindern im Straßenverkehr hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geschlagen. In einem nun entschiedenen Fall wollte ein Autofahrer von den Eltern eines achtjährigen Mädchen Schadensersatz haben. Das Kind war m