WEITERE RECHT

Urteil: Kennzeichen gehören an die Stoßstange

Urteil: Kennzeichen gehören an die Stoßstange

Wer ein Auto besitzt, muss die Kennzeichen auch an der dafür vorgesehenen Stelle anbringen. Das gilt nicht nur während des Betriebs, sondern auch dann, wenn der Wagen abgestellt wird. Mit der vermeintlich cleveren Idee, die Kennzeichen be

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Recht: Hundehalter haftet auch für Erschrecken

Ein von einem Hund ausgelöster Schreck kann zu schadenersatzpflichtigen Unfällen führen. Dann muss der Hundehalter haften, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervorgeht. Im verhandelten Fall lief ein nicht ange

Urteil: Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung

Urteil: Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnungen zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstand

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Recht: Kein Pardon bei Rotlichtverstoß

Wer eine Ampel bei Rot überfährt, kann nicht auf milde Richter hoffen. Das gilt auch für den Fall, dass der Beschuldigte nur für einen kurzen Moment irritiert war. Bei dem jetzt vom Oberlandesgericht Bamberg (OLG) entschiedenen

Recht: Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der Versicherung

Recht: Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der Versicherung

Für Schadensersatzansprüche bei Autounfällen aufzukommen, liegt im Ermessen der Versicherung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Im verhandelten Fall ist die Versicherungsnehmerin mit ihrem Pkw auf ein bremsendes Taxi auf

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Recht: Strenge Regeln für Videoüberwachung

Strenge Vorgaben für die Videokontrolle von Verkehrssündern hat das Bundesverfassungsgericht nun gemacht. Die Karlsruher Richter haben nun ein Bußgeld gegen einen Autofahrer wegen fehlender rechtlicher Grundlage wieder aufgehoben.

Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour

Recht: Keine Haftung bei Unfall auf Junggesellentour

Nicht immer kann ein Fahrzeugführer von seinen Passagieren für Unfallfolgen zur Verantwortung gezogen werden. Das musste nun der Teilnehmer einer Jungesellenabschieds-Tour mit einem selbst gebastelten Kraftfahrzeug-Gespann feststellen.

Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz

Recht: Bei Verlassen des Unfallortes kein Anspruch auf Schadenersatz

Bei Verlassen des Unfallortes vor Eintreffen der Polizei hat der Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz - auch dann nicht, wenn er sein Fahrzeug und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbr&

Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf

Recht: Alkoholisierte Beschaffungsfahrt zum Schnapskauf

Eine zum Schnapskauf an der Tankstelle unterbrochene Trunkenheitsfahrt gilt nur als ein einzelner Regelverstoß. Davon hat nun ein Verkehrssünder bei einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Lüdinghausen profitiert. Dem bereits betrunke

Urteil: Hülle mit Aufschrift ''Mutterpass'' ersetzt keinen Sonderparkausweis

Urteil: Hülle mit Aufschrift ”Mutterpass” ersetzt keinen Sonderparkausweis

Hochschwangere Frauen dürfen nicht auf Sonder-Parklätzen für Schwerbehinderte parken. Diese Auffassung vertrat jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az. 10 ZB 09.1052). Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwalts

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