Liegen Verbrauch und CO2-Ausstoß eines Neuwagens weniger als zehn Prozent über den Herstellerangaben, berechtigt dies nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Erst bei mehr als zehn Prozent liegt eine „erhebliche Pflichtverletzung&l

Bei nicht bezahlten Rechnungen darf eine Werkstatt das Fahrzeug als Werkunternehmerpfand einbehalten. Ist der Besitzer jedoch deutlich um Ausgleich bemüht, muss die Werkstatt ihm entgegen kommen. Andernfalls hat der Besitzer Anspruch auf Nutzung

Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Ei

Die Regel, dass das Finanzamt in der Steuererklärung nur den kürzesten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz anerkennt, gilt nicht immer: Ist eine längere Strecke offensichtlich verkehrsgünstiger, können mehr Kilometer angese

Ist ein ausdrücklich vorgeschriebener Radweg nicht benutzbar, darf man nicht einfach auf den Radweg der gegenüberliegenden Straßenseite wechseln und dort weiterfahren. Diese Erfahrung musste eine Radfahrerin machen, die nach einem so

Bei Unfällen durch Straßenschäden haftet in der Regel die Kommune für die entstehenden Kosten. Das gilt allerdings nicht in vollem Umfang für Ortskundige, wie nun eine Fußgängerin in einer Verhandlung vor dem Ober

Verliert ein Tourist an der Bar eines schwankenden Schiffs den Halt und verbrüht sich mit einem dabei heruntergerissenen Heißwasserboiler, so hat dafür nicht der Reiseveranstalter zu haften. Zumindest nicht, wenn der Kessel zur Zube

Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Verursacher, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich macht, grundsä

Wer beim Linksabbiegen nicht vor dem Umschalten der Ampel auf Rot von der Kreuzung gekommen ist, hat anschließend grundsätzlich Vorrang vor dem querenden Verkehr. Allerdings muss er beim Weiterfahren besondere Vorsicht walten lassen. F