WEITERE RECHT

Recht: Keine Kennzeichnungspflicht für ehemalige Mietwagen

Recht: Keine Kennzeichnungspflicht für ehemalige Mietwagen

Falls es sich bei einem ehemaligen Mietwagen um einen Jahreswagen oder Gebrauchtwagen aus erster Hand handelt, ist ein Hinweis darauf nicht dringend notwendig. Dies beschloss als eines der ersten Gerichte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Weit

Gewährleistung für Gebrauchtwagen auch ohne eigene Werkstatt Pflicht

Gewährleistung für Gebrauchtwagen auch ohne eigene Werkstatt Pflicht

Gewerbliche Autohändler müssen selbst dann eine Gewährleistung für von ihnen verkaufte Gebrauchtwagen übernehmen, wenn sie über keine eigene Werkstatt verfügen. Mindestens ein Jahr müssen Gebrauchtwagenh&aum

Recht: Falschangabe bei Pendlerpauschale strafbar

Recht: Falschangabe bei Pendlerpauschale strafbar

Wer über die Pendlerpauschale in der Steuererklärung mehr Kilometer für den Arbeitsweg abrechnet als er eigentlich hat, macht sich mitunter strafbar. ''Wer vorsätzlich falsche Angaben macht, in dem er einen zu langen Arbeitsweg an

Verkehrsrecht - Nutzungspflicht auch für zu schmalen Radweg

Verkehrsrecht – Nutzungspflicht auch für zu schmalen Radweg

Unter bestimmten Umständen muss ein Radfahrer einen Radweg auch dann benutzen, wenn dieser eigentlich nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entspricht. Zum Beispiel dann, wenn die Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Bik

Recht: Wenn es mit dem Leihanhänger kracht zahlt auch der Halter

Recht: Wenn es mit dem Leihanhänger kracht zahlt auch der Halter

Nicht jeder, der einen Anhänger braucht, besitzt auch einen. Dann leiht man sich diesen beim Baumarkt oder einem Bekannten. Aber was passiert bei einem Unfall? Jahrelang hatten Gerichte darüber gestritten, ob Zugfahrzeug-Führer oder de

Urteil: Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen nötig

Urteil: Keine zusätzlichen Warnschilder an sichtbaren Hindernissen nötig

Ein Motorradfahrer muss immer mit Anomalitäten in der Fahrbahn rechnen und an gerade mit Bitumen ausgebesserten und danach mit Sand bestreuten Schadstellen kann sein motorisiertes Zweirad erfahrungsgemäß leicht ins Schleudern geraten.

Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht

Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar sein. Andernfalls sind sie unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung dargelegt. Dem Beschluss ging ein Fall voraus, bei dem ein Taxifahrer mit 7

Urteil: Theoretische Fahrprüfung nur in elf Fremdsprachen möglich

Urteil: Theoretische Fahrprüfung nur in elf Fremdsprachen möglich

Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung ist bis auf wenige Ausnahmen stets in deutscher Sprache abzulegen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Berlin jetzt in einem Beschluss klar (VG 11 L 142.11), auf den der Automobil- und Reiseclub Deutschland

Recht auf dem Radweg - Schlechte Vorbilder kommen an den Haken

Recht auf dem Radweg – Schlechte Vorbilder kommen an den Haken

Wer auf einem Radweg parkt, muss damit rechnen, dass das Auto abgeschleppt wird. Denn Kommunen dürfen zu dieser rigorosen Maßnahme greifen, um andere Falschparker abzuschrecken, hat nun das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt.

Unfallrecht - Bauer haftet nicht für Kuh-Randale

Unfallrecht – Bauer haftet nicht für Kuh-Randale

Bei Verkehrsunfällen mit Nutzvieh haben Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein. Demnach haftet der Halter nur in Ausnahmefällen. In dem verhandelten Fall ha

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